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21.12.2018 Wer sponsert die AfD?

Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden

Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von Lobby Control bei Telepolis. Lobby Control hat kürzlich eine Kampagne gegen verdeckte Parteienfinanzierung gestartet, weil anonyme Kräfte seit 2016 Millionenbeträge in diverse AfD-Wahlkampagnen pumpen - und bis heute keiner weiß, wer dahinter steckt.

Was ist denn bisher bekannt?

  • Durch die bekannt gewordenen illegalen Spenden an die AfD kommt eine gesellschaftliche Debatte dazu ins Laufen.
  • Die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD läuft formal über einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten".
  • Dabei wird ein Schlupfloch im Parteienrecht genutzt, dass Spenden über angeblich "partei-unabhängige" Kampagnen schleust, um ihre Geldgeber geheim zu halten. Parteispenden über 10.000 Euro müssten sonst namentlich offen gelegt werden.
  • Die ober erwähnte verdeckte Wahlwerbung über diesen Verein kommt maßgeblich von der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Die Goal AG hat bereits für mehrere rechte Parteien in Europa Kampagnen mit provokanten Plakate bezahlt, die Stimmung gegen Ausländer machen soll.
  • Die Goal AG hat auch einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil mit Wahlkampagnen unterstützt. Deswegen laufen Prüfverfahren wegen des Verdachts auf illegale Parteispenden gegen diese Personen.
  • Zum Deutschland-Kurier, der Wahlkampfzeitung für die AfD, gibt es eine Spur zu einem Vertrauten von Baron August von Finck, Unternehmer, Hotelier und Multi-Milliardär, der bereits seit Jahren liberale und rechte Parteien und Organisationen unterstützt. Vor Jahren stürzte er die FDP einst mit seinen "Mövenpick"-Spenden in eine Krise.
  • Bereits in der Anfangsphase der AfD 2013 sollen Gelder von August von Finck geflossen sein.

Wenn sich also irgendwann herausstellt, dass die Kampagne des Vereins doch der AfD zuzurechnen sei, könnte dies zu hohen Strafzahlungen für die Partei führen. Die Bundestagsverwaltung untersucht die Vorgänge zur Zeit.

Mit der Annahme von illegalen Parteispenden hatten sich auch einige Unionspolitiker, wie Helmut Kohl, Franz-Josef Strauss und Wolfgang Schäuble, die Hände schmutzig gemacht. Die große Sensation, ob inzwischen die von rechten US-Republikanern unter Leitung von Steve Bannon im Frühjahr in Europa gestartete Plattform "The Movement" für die Unterstützung nationalistischer Parteien auch ihre Hände im Spiel hat, lässt sich noch nicht beweisen.(Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Auffaellig-ist-dass-die-AfD-die-Skandale-hartnaeckig-aussitzt-4255380.html
und https://www.lobbycontrol.de/2018/11/verdeckte-wahlbeeinflussung-stoppen/
und "Highlights" aus dem Wahlprogramm der AfD https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5448-20160314-buerger-waehlen-eigenen-totengraeber.htm


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Zj
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Neo-Nazis #Rechte #Faschisten #Rassismus #Bundestagsverwaltung #Überwachung #Parteien #Finanzierung #Spenden #Swiss-Connection #vonFinck
Erstellt: 2018-12-21 09:53:04
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