21.12.2018 Wer sponsert die AfD?

Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden

Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von Lobby Control bei Telepolis. Lobby Control hat kürzlich eine Kampagne gegen verdeckte Parteienfinanzierung gestartet, weil anonyme Kräfte seit 2016 Millionenbeträge in diverse AfD-Wahlkampagnen pumpen - und bis heute keiner weiß, wer dahinter steckt.

Was ist denn bisher bekannt?

Wenn sich also irgendwann herausstellt, dass die Kampagne des Vereins doch der AfD zuzurechnen sei, könnte dies zu hohen Strafzahlungen für die Partei führen. Die Bundestagsverwaltung untersucht die Vorgänge zur Zeit.

Mit der Annahme von illegalen Parteispenden hatten sich auch einige Unionspolitiker, wie Helmut Kohl, Franz-Josef Strauss und Wolfgang Schäuble, die Hände schmutzig gemacht. Die große Sensation, ob inzwischen die von rechten US-Republikanern unter Leitung von Steve Bannon im Frühjahr in Europa gestartete Plattform "The Movement" für die Unterstützung nationalistischer Parteien auch ihre Hände im Spiel hat, lässt sich noch nicht beweisen.(Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Auffaellig-ist-dass-die-AfD-die-Skandale-hartnaeckig-aussitzt-4255380.html
und https://www.lobbycontrol.de/2018/11/verdeckte-wahlbeeinflussung-stoppen/
und "Highlights" aus dem Wahlprogramm der AfD https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5448-20160314-buerger-waehlen-eigenen-totengraeber.htm


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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Neo-Nazis #Rechte #Faschisten #Rassismus #Bundestagsverwaltung #Überwachung #Parteien #Finanzierung #Spenden #Swiss-Connection #vonFinck
Erstellt: 2018-12-21 09:53:04
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