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06.02.2019 Geschäfts- und Jahresbericht 2018

Geschäfts- und Jahresbericht 2018 "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Berlin, Februar 2019

Hinweis: Seit letztem Jahr werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International beigetreten. Mehr dazu gibt es hier. Dieser Bericht ist z.Zt. noch ein Entwurf des Vorstands an die Jahresmitgliederversammlung.

Inhalt


Überblick

Dieser Jahresbericht 2018 wurde im 1. Quartal 2019 im Rahmen der Steuererklärung für das Finanzamt und zur Vorlage bei der Jahresmitgliederversammlung im Frühsommer 2019 erstellt. Außerdem ist der Verein im Frühjahr 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten und hat sich damit verpflichtet seine Jahresberichte öffentlich ins Netz stellen. Dies ist unter der URL https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6785-20190206-geschaefts-und-jahresbericht-2018.htm geschehen.

Trotz einer auch im Jahr 2018 sehr dünnen Finanzdecke hat der Verein fast wöchentlich eine Aktivität initiiert oder an einer Aktivität anderer Organisationen teilgenommen. Weiterhin haben wir uns auf Bereiche konzentriert, wo keine oder nur geringe Kosten für den Verein anfallen. Deshalb möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Spenden und Beiträge an den Verein steuerlich abzugsfähig sind, da der Verein vom Finanzamt im November 2010 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wurde. Dies wurde uns 2012, im September 2015 und im Juli 2018 vom Finanzamt erneut bestätigt.

Die wichtigsten Aktivitäten 2018

Auf europäischer Ebene haben wir zwei Kampagne in gestartet:

  • Zum einen wurde im Frühjahr einen Brief an die EU-Kommission zusammen mit anderen europäischen zivilen gesellschaftlichen Gruppen geschrieben, um gegen die geplanten Upload Filter zu protestieren. (https://a-fsa.de/d/2U5 , https://a-fsa.de/d/2VP , https://a-fsa.de/d/2VQ )
  • Eine zweite Initiative wurde im Oktober/November 2018 gestartet. Dabei wurde einmal die europäische Kommission und das Parlament gefragt welche Vorratsdatenspeicherung (in aller Arten) auf EU-Ebene geplant sind, zum anderen wurde die Bundesregierung ange­schrieben ebenfalls darüber Auskunft zu geben.  ( https://a-fsa.de/d/2VV , https://a-fsa.de/d/2YJ , https://a-fsa.de/d/2YL )

Hintergrund dieser Anfragen sind

  • erstens der unklare mehrdeutige Status des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,
  • zweitens die geplanten Vorratsdatenspeicherung in von Kraftfahrzeugen im Zuge der Diskussion um Diesel-Fahrverbote.

Auf nationaler Ebene waren wir weiter mit Kampagnen aus dem Jahr 2017 beschäftigt:

  • Nach der Übergabe von 23.000 Unterschriften für „Mehr Videoüberwachung“ in Berlin haben wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen BafF, die „Berliner Allianz für Freiheits­rechte“ gegründet. In monatlichen Treffen wurden Presseerklärungen und Briefe an den Berliner Senat geschrieben. Innensenator Geisel wurde auf einer gemeinsamen Veranstal­tung davon überzeugt, das irreführende und grundrechtswidrige Volksbegehren dem Berliner Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen. ( https://a-fsa.de/d/2Uc , https://a-fsa.de/d/2VW , https://a-fsa.de/d/2Wo , https://a-fsa.de/d/2XZ )
  • Unsere Initiative zur Verschlüsselung von Bestätigungsmails im Geschäftsverkehr im Rahmen des Projekts „For your eyes only“ wurde erneut im Rahmen des Wettbewerbs der Mittelstandsvereinigung auf dem Gebiet  IT-Securitiy zur Cebit 2018 (https://a-fsa.de/d/2Ub) unter den Besten nominiert.
  • Seit Jahren verfolgen wir die Diskussion im Bundestag über eine Anschaffung von bewaff­nungsfähigen Drohnen. Wurde eine Entscheidung im Sommer 2017 noch durch die Weige­rung der SPD Fraktion verhindert (https://a-fsa.de/d/2Nn), so hat der Haushaltsausschuss im Juni 2018 eine Milliarde Euro für das Leasing von 6 israelischen Kampfdrohnen bewilligt (https://a-fsa.de/d/2Vy). Wie im Jahr davor wurde erneut auf die Notwendigkeit einer Debatte zu den ethischen Grundlagen verwiesen. Im November wurde durch einen Bericht der Sendung Kontraste bekannt, dass es bereits Abmachungen mit der Firma Airbus zu wöchent­lichen Waffenübungen gibt. Dafür wurde auch bereits, entgegen dem Beschluss vom Som­mer 2018  Übungsmunition gekauft. (https://a-fsa.de/d/2Yv)
    Wir haben mehrfach im letzten Jahr Aktionen gegen diese Mordmaschinen durchgeführt (https://a-fsa.de/d/1Yk).
  • Das Projekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat uns im vergangenen Jahr viel Zeit gekostet. Nach den Aktionen auf dem Bahnhof am 01.08.2017 und im November 2017 haben wir zu Jahresbeginn 2018 mit der Aufstellung eines Fragen- und Anforderungskatalogs begonnen (https://a-fsa.de/d/2UQ).
    Auf unsere Fragen und Forde­rungen wurde seitens des Innenministeriums und der Bundespolizei über Monate nicht geantwortet. Nachdem wir dies im Sommer beanstandet haben,  erhielten wir eine kurze un­zureichende Antwort. Nach erneuten Anfragen wurden wir auf den Abschlussbericht des Projekts verwiesen, so dass unsere Fragen größtenteils unbeantwortet blieben. Fest steht nur, dass das Projekt auch wegen mangelhafter Erkennungsraten ein Fehlschlag war (https://a-fsa.de/d/2Zd).
  • Nachdem auch in Brandenburg von einer rot-roten Koalition das Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild verschärft werden sollte, haben wir uns dem Aufruf des Bündnisses NoPolBbg als Erstunterzeichner angeschlossen und Proteste und Aktionen dagegen in Potsdam unterstützt. (https://a-fsa.de/d/2Yk , https://a-fsa.de/d/2Yx )
  • Ebenfalls als Erstunterzeichner haben wir den Aufruf zur #unteilbar Demonstration am 13.10.18 in Berlin. Dort bildeten wir mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen den „Freiheit statt Angst“-Block unter dem Motto „#unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze. Schwerpunkt der Demonstration war es mit 240.000 Menschen ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. (https://a-fsa.de/d/2Xe)
  • Ebenso konnten wir am 9.11.18 im Gedenken an die drei denkwürdigen Ereignisse in der deutschen Geschichte mit unserer Beteiligung an der  #aufstehen Bewegung vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen soziale Ausgrenzung und gegen Rüstungswahn setzen. (https://a-fsa.de/d/2Yw)

Über das Jahr waren wir mit der Herausgabe von Presseerklärungen und Mitteilungen zu den oben genannten Themen, die Initiierung und Unterstützung von Petitionen und Aufrufen zu Themen des Grundrechtsschutzes, einigen Workshops und diversen Infoständen tätig. Die inhaltliche Arbeit zu unseren Themen hat ebenfalls Kräfte gebunden. Wie auch schon im letzten Jahresbericht wollen wir auf die tabellarische Aufzählung der Aktivitäten verzichten. Eine Liste aller Aktivitäten ist im Web unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm  jederzeit aufrufbar.

Unterstützung durch Bundesfreiwillige

Im Frühjahr 2016 hatten wir erkannt, dass die Menge an Arbeit nicht mehr ehrenamtlich zu leisten ist. Deshalb haben wir beim Bundesministerium für Familie die Genehmigung einer Einsatzstelle für die Beschäftigung von Bundesfreiwilligen beantragt. Es wurde uns die Beschäftigung von drei Kräf­ten genehmigt. Das Büro für die Einsatzstelle wurde im Juni 2016 in ehrenamtlicher Arbeit mit ge­spendeten Möbel eingerichtet. Zurm Anschluss an das Internet wurde ein Freifunk-Router bei berlin.freifunk.net angebunden. Dieser anonyme Netzzugang wird seit diesem Zeitpunkt auch den umliegenden Häusern und Passanten vor allem aus dem Flüchtlingsheim Klingsorstraße 119 zur Verfügung gestellt.

Nach dem Ausscheiden unserer beiden letzten Bundesfreiwilligen zum Ende August, beziehungs­weise zum Ende Oktober, haben wir keine weiteren Bundesfreiwilligen mehr beschäftigen können, obwohl wir im September Bewerbungen vorzuliegen hatten. Unsere Einsatzstelle steht zwar weiter­hin zur Verfügung, es muss jedoch jemand gefunden werden, der die Betreuung der Freiwilligen weiter übernehmen möchte.

Presseerklärungen

Wir haben im Berichtszeitraum 15 Presseerklärungen herausgegeben und davon die meisten an jeweils über 1000 Adressaten verschickt. Darüber hinaus wurden viele weitere „einfache Mitteilun­gen“ auf unserer Webseite veröffentlicht.

Pressemitteilungen zu den Kampagnenschwerpunkten 2018 waren

  • PM: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung gegründet
  • PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben
  • Zur Flüchtlingssituation: Was ist in Ellwangen passiert?
  • Zur Flüchtlingssituation: Keine Abschiebungen nach Afghanistan
  • PM: Einladung zu Protestkundgebung gegen Drohnenbeschaffung
  • Zur Flüchtlingssituation: Flüchtlingsretter werden finanziell ruiniert
  • PM: BAfF fordert gute und umfassende Prävention
  • Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin
  • "Volksbegehren" führt die Unterschriftsberechtigten in die Irre
  • Zur Flüchtlingssituation: Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen?
  • Widerstand gegen das Brandenburger Polizeigesetz wächst
  • Deutschland ignoriert EuGH Urteil
  • Zur Flüchtlingssituation: Wieder katastrophale Zustände in der Berliner Asylaufnahme

Darüber hinaus haben wir regelmäßig wichtige Artikel in den Blogs von Diaspora und seit Anfang Dezember auch fast täglich bei blogs.taz.de/bewegung/ veröffentlicht. Wir kommen nach den dorti­gen Statistiken auf über 2500 Leser pro Monat und täglich zwischen 40 und 500. Auf unseren eige­nen Seiten haben wir zwischen 500 und 2300 Leser/Seitenaufrufe pro Tag.

Außerdem werden alle unsere Meldungen, die wir in unserem Web veröffentlichen, über Tumblr und Twitter verschickt. Die Reaktionen auf Meldungen in den sozialen Netzwerken sind durchweg positiv. Unsere Veranstaltungen kündigen wir neben unserem Web auch über MeetUp an https://www.meetup.com/de-DE/Aktion-Freiheit-statt-Angst/ , sowie www.gratis-in-berlin.de und www.easyaction.de an.

Jeweils zur Monatsmitte wurde eine Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten 4 Wochen und eine Liste mit aktuellen Termine an über 1000 Abonnenten unseres Newsletters verschickt. Die Newsletter sind auch auf unserer Webseite ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/newsletter.htm ) abrufbar.

Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen

Wir haben diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag zu Datenschutzthemen und Aktionen und Petitionen von anderen Bürgerrechtsorganisationen in Europa und weltweit durch Aufrufe in unseren Newslettern und im Web unterstützt. Im Rahmen unserer Kampagnenschwerpunkte und mit relativer Wirkung in der Presse und Politik waren dabei die folgenden Aktionen und Petitionen

Durchschnittlich haben wir im letzten Jahr eine Aktion pro Woche auf die Beine gestellt und waren damit mindestens so „aktiv“ wie im Vorjahr. Dieses „Tempo“ ließ sich aber nur durch die Unterstüt­zung unserer Bundesfreiwilligen beibehalten. Es muss uns dringend gelingen weitere Aktive in die Arbeit mit einzubeziehen.

Inhaltliche Arbeit

Seit Januar 2010 arbeiten wir in 5 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Dies ermöglicht, dass sich jede/r ihren/seinen Interessen entsprechend einbringen kann. Die Arbeitsgruppen (AGs) sind

  • Flucht & Migration
  • Polizei & Geheimdienste
  • SchülerInnen-Themen / Schule ohne Militär
  • Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz
  • Zensur & Informationsfreiheit

Die AGs haben zu ihren Themen inhaltliche Flyer und Beiträge zu den Webseiten erstellt. Es stehen inzwischen 30 verschiedene Flyer inzwischen teilweise auch in einem neuen Design zur Verfügung. Seit dem Jahr 2010 steht unser „Bildungsangebot“ ( https://a-fsa.de/d/1Lj ) mit 9 Workshops auf Abruf bereit. Wir haben die verschiedenen Themen, die wir darin anbieten, über unseren Newsletter und das Web propagiert. Es gab leider bisher nur wenige Anfragen für Workshops zu diesen Themen.

Deshalb haben wir im Frühjahr 2017 angefangen regelmäßige monatliche Veranstaltungen in unse­ren Vereinslokal, dem Antikriegscafé COOP, anzubieten. Das haben wir bis zum Sommer und dann wieder ab November 17 bis ins Frühjahr 2018  geschafft. Die Veranstaltungen haben wir über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle beworben und jeweils zwischen 10 bis 25 Besucher erreicht.

Die Veranstaltungen wurden von uns gefilmt und für die Ausstrahlung im Offenen Kanal Berlin bear­beitet. Dort werden diese Beiträge jeweils Samstag von 8-9h in wöchentlichem Wechsel mit 2 Wie­derholungen am Montag und Mittwoch gesendet. Inzwischen stehen die Videos auch in unserem Youtube Kanal ( https://www.youtube.com/user/aktionfsa ) zum Abruf bereit.

Es sind dies u.a. folgende Veranstaltungen:

Am Safer Internet Day und im Rahmen der Engagementwoche im September konnten wir weitere Workshops zum Thema „Anonym und sicher im Internet“ für Jugendliche anbieten. Diese „Crypto­partys“ waren sehr erfolgreich. Die Rückmeldungen der Besucher sind stets positiv.

Auch im Web haben wir den Bereich Selbstdatenschutz und Anonymität im Netz durch viele Beiträge erweitert. Durch kontinuierliche Sammlung von Zeitungsartikeln zu unseren Themen können auf un­seren Webseiten inzwischen 6700 Artikel zu unseren Themen gefunden werden, die Grundrechts­verstöße meist beim Umgang mit persönlichen Daten darstellen aber auch Alternativen aufzeigen.

Seit Juni 2013 ist unser Verein Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU. Wir arbeiten seitdem mit anderen europäischen NGOs an Themen des Schutzes von Bürgerrechten und haben bereits an einem Fundamental Rights Meeting in Wien teilgenommen. Meldungen der FRA zu den uns betreffenden Themen werden auch auf unseren Webseiten angeboten. Wir haben der FRA auf dem Gebiet der Grundrechte zugearbeitet.

Auch von der EU-Kommission erhalten wir etwa wöchentlich Mails, die uns zu Konsultationen zu für uns relevante Themen (Verbraucherschutz, Datenschutz und Netzpoltiik) auffordern. Wir haben leider im letzten Jahr nur einmal die Zeit gefunden darauf zu antworten.

Auch wegen der internationalen Arbeit haben wir begonnen die Anzahl der englischen Seiten in unserem Webauftritt zu erhöhen. Allerdings stehen wir mit ca. 350 von 6000 Seiten bei dieser Arbeit noch am Anfang.

Die SchülerInnen AG hat auch im letzten Jahr weiter kontinuierlich am Bündnis „Schule ohne Militär“ und in der Berliner Drohnen-AG mitgearbeitet. Die AG hat versucht Berliner Jugendliche mit folgen­den Themen für uns zu interessieren:

  • Schule ohne Militär
  • Zivilklauseln an Universitäten
  • Schülerdatei und Zentrale Datenbanken (Kampagne beendet)
  • Umgang mit Migranten beim KFN Fragebogen (Kampagne beendet)

So haben wir zur Aufklärung über die Verletzung der Menschenrechte beim Einsatz von Kampfdroh­nen unsere Flyer bei diversen Veranstaltungen verteilt.
Die Arbeitsgruppe hat auch in mehreren Artikeln in unserm Web die Gefahr automatisierter Kriege thematisiert. Wichtig war uns in diesem Zusammenhang das Fehlen jeglicher ethischer Betrachtung beim Einsatz von automatischen Waffen. Das wird z.B. in diesen Artikeln behandelt:

Aktive in der Arbeitsgruppe Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz haben sich auch kritisch mit dem Berliner „Volksbegehren für mehr Viedeoaufklärung und Datenschutz“ auseinander­gesetzt (https://a-fsa.de/d/2NR) und die kritische Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftrag­ten dazu verbreitet (https://a-fsa.de/d/2Sr). Seit Ende 2017 arbeiten wir mit anderen Berliner zivilge­sellschaftlichen Gruppen an einem Bündnis gegen ein Zustandekommen dieses grundrechtswidri­gen Gesetzesvorschlags (Gutachten Prof. Roggan, Polizeihochschule Brandenburg, https://a-fsa.de/d/2SA ).

Zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 war unser Fokus auf der Inklusion der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte, wie sie 1966 durch den UN Sozialpakt erklärt wurden. Wir haben dazu den Kongress „Ungleichland“ besucht und in einer selbst organisierten Veranstaltung über die Zusammenhänge von Sozialpakt, Menschenrechtserklä­rung von 1948 und dem Grundgesetz diskutiert. Daraus ist eine längere Publikation entstanden (https://a-fsa.de/d/2Z9).

Damit gibt es nun unter der Rubrik „Publikationen“ in unserem Web 11 Publikationen, also längere Hintergrundartikel, davon sind 8 als .pdf Dokument herunterladbar und zum Ausdrucken geeignet. Besonders beliebt ist unter unseren Lesern die Handreichung für den Handy-Neuling „Das Handy - dein unbekannter Begleiter“. Die Erstellung dieses Dokuments konnten wir nur im Selbstversuch entwickeln, da wir nur wenige Aktive in unseren Reihen zählen, die wirklich solche Geräte nutzen (möchten).

Workshops, Infostände und Redebeiträge auf Veranstaltungen befreundeter NGOs

Auf kulturellen und politischen Veranstaltungen in Berlin haben wir viele Male mit Infoständen teilgenommen. Wir haben den Veranstaltungsbesuchern Informationen über unseren Verein, seine Arbeit und unser Workshop-Programm gegeben. Wir konnten unsere selbst erstellten Flyer und oft auch Audio-Informationen zu den deutschen und europäischen Überwachungsgesetzen anbieten.

Am 1. Mai (https://a-fsa.de/d/2UF), auf dem Marktplatz für Geflüchtete (https://a-fsa.de/d/2Yh ), und bei den großen Demonstrationen #unteilbar und #aufstehen waren wir dabei und haben unsere Flyer verteilt.

Vereinsleben

Im Berichtsjahr gab es nur zwei Vorstandsitzungen weil viele Entscheidungen im Konsens auf den 2-wöchentlichen Aktiventreffen beschlossen und im jeweiligen Protokoll niedergelegt wurden. Die Jahresmitgliederversammlung fand am 30.06.2018 statt. Auf dieser Versammlung wurden keine Vorstandwahlen durchgeführt. Diese wurden auf ein weitere Mitgliederversammlung am 06.11.2018 verschoben. Auf der Mitgliederversammlung 06.11.2018 gab unsere langjährige Vorsitzende Sophie Behrendt ihren Mitarbeit auf und für den Vorstand wurde ein neues Mitglied gewählt.

Über das gesamte Jahr fanden regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat offene Vereinstreffen zu verschiedenen Themen im Café COOP statt. An den Dienstagen dazwischen fanden ebenfalls Treffen jeweils zu besonderen Themen statt, um die inhaltliche Arbeit von den organisatorischen Planungen zu trennen. In den 52 Wochen des letzten Jahres sind nur 2 Termine im Sommer wegen Urlaubs und 2 Termine zwischen Weihnachten und dem Neuen Jahr ausgefallen.
Die Zahl der Vereinsmitglieder beträgt weiterhin 20 und hat sich im Jahr 2018 durch einen Austritt und ein Neumitglied nicht verändert.Trotzdem ist unsere 2014 geplante aber bisher nicht realisierte Kampagne zur Mitgliederwerbung weiterhin dringend notwendig.

Der Verein hat auch im Jahr 2018 monatlich ein Newsletter an inzwischen über 1000 Interessierte verschickt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter haben wir bisher 6850 Tweets abgesetzt. Wir haben 3702 Follower und 1209 Likes und ca. 4000 Impressionen/Woche erhalten. In dem neuen sozialen Netzwerk „Diaspora“ haben wir über 3000  „Bekannte“. Zur Information über Filme und Radiosen­dungen zu unseren Themen haben wir für uns selbst aber vor allem für die Leser unserer Webseiten die Rubrik RFT (Radio-Fernseh-Tipps) eingerichtet und listen dort wichtige aktuell laufende Sendun­gen auf.

Durch die Teilnahme an der Berliner Freiwilligenbörse wurden wir auf die Ehrenamtskarte des Berliner Senats aufmerksam. Wir konnten 7 besonders Aktive mit einer solcher Karte für ihren Einsatz für den Verein danken.

Im Januar 2019 begeht der Verein seinen 10. Geburtstag. Bei der Planung ist uns aufgefallen, dass viele Aktive bereits seit 2007, also schon seit 12 Jahren dabei sind. Das Spendenaufkommen lag im letzten Jahr nur bei 633 Euro. Unsere Bemühungen Spenden für Aktivitäten über die Plattformen www.betterplace.de und www.respekt.net zu sammeln waren auch in 2018 nicht erfolgreich. Auch im letzten Jahr haben wir wieder darauf verzichtet Briefe an die Berliner Richter zu verschi­cken, um sie zu bewegen, Bußgelder zu unseren Gunsten zu verhängen, denn es gab in den zu­rückliegenden Jahren keine Resonanz auf unsere Schreiben.
Neben diesem Bericht liegt im Web eine Tabelle aller Aktivitäten mit jeweils einer kurzer Beschrei­bung vor.  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm

Dieser Geschäftsbericht wurde an die Mitglieder verschickt und, da wir uns der Initiative Transparen­te Zivilgesellschaft verpflichten haben, zusätzlich im Web veröffentlicht. Er wird auch auf der diesjäh­rigen Mitgliederversammlung verlesen und diskutiert.

Berlin, den 05.02.2019


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Tags: #Geschäftsbericht #Jahresbericht #2018 #AktionFsA #Verein #Überuns #Arbeitsbericht #Mitgliederversammlung
Erstellt: 2019-02-06 11:41:20
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