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03.04.2019 Zivilgesellschaft stärken - Abgabenordnung ändern!

Der Zivilgesellschaft nicht weiter den Geldhahn zudrehen

Mit Schrecken mussten wir vom Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac berichten. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Gegen andere Vereine wird ebenfalls die Steuerkeule geschwungen.

  • Die Deutsche Umwelthilfe ist bedroht,
  • der VVN-BDA in NRW,
  • Campact stellt vorsichtshalber keine Spendenbescheinigungen mehr aus

Aber Berufsverbände wie der Verband der Automobilindustrie sind steuerbefreit und Beiträge dürfen von der Steuer abgesetzt werden. Das ist ungerecht und schadet der Demokratie. Und das ist nur ein Beispiel, es gibt beliebig viele Vereine und Verbände, die nichts anderes machen als ihren Mitgliedern Vorteile zu verschaffen. Das verstehen wir nicht unter Gemeinnützigkeit!

Mehr Demokratie schreibt uns dazu:

Sehr geehrter Herr Dr. Hammerschmidt,

die Abgabenordnung (AO) regelt in §52, welche Zwecke gemeinnützig sind. Viele Vereine finden ihren Zweck dort nicht wieder: Steuergerechtigkeit, Grundrechte oder Frieden. Dennoch sind diese Vereine gemeinnützig. Denn auch ihre Tätigkeit ist darauf gerichtet, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ (AO §52 Satz 1)
 
Viele politisch aktive Vereine finden ihren konkreten Zweck allerdings nicht im Gesetz – deshalb wählen sie den Weg über „Bildung“, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Weg nun versperrt. Bildung wird eng ausgelegt. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, ist das Urteil sogar nachvollziehbar. Fazit: Das Gesetz entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität und muss überarbeitet werden.

Deshalb jetzt  den Aufruf unterzeichnen "Zivilgesellschaft stärken"

In den letzten 20 bis 30 Jahren hat sich ein neuer Typ von Vereinen entwickelt. Diese Vereine sind selbstlos tätig und sie sind politisch. Politische Einflussnahme wird vom BFH nicht ausgeschlossen, darf aber nur im Rahmen der ausdrücklich genannten Zwecke stattfinden. Diese Zwecke sind jedoch begrenzt.
 
Damit schadet die Entscheidung des BFH der Demokratie. Denn Vereine wie Attac oder Campact werden in ihren finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt. Der Verband der Automobilindustrie ist ein eingetragener Verein und nicht gemeinnützig. Als Berufsverband genießt er aber Sonderrechte, die der Gemeinnützigkeit entsprechen. Das ist unfair!
 
Über 100 Vereine haben sich zur Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung zusammengeschlossen und setzen sich für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Die Allianz fordert, dass

  • die Zwecke in §52 AO erweitert werden
  • politische Willensbildung unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist (§58).

Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Bundestag und Bundesrat müssen die Abgabenordnung ändern. Vereine sollen sich politisch äußern dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das Bundesfinanzministerium plant ohnehin eine Änderung der Abgabenordnung. Deshalb wollen wir jetzt Einfluss nehmen und haben gemeinsam einen Aufruf gestartet. Bitte unterstützen Sie uns jetzt dabei!

Herzliche Grüße
Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.
Beirat Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

P.S.: Weltweit können wir beobachten, dass die Spielräume zivilgesellschaftlicher Gruppen eingeengt werden (das Schlagwort dafür ist „shrinking spaces“). Wenn ich mir das vor Augen führe, ist Attac kein Einzelfall. Vielmehr ist Attac der Beginn einer Entwicklung. Und allein die Möglichkeit dieser Entwicklung finde ich bedrohlich.

Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. fühlt sich in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, auch wenn unser knappes Budget von unter 2000€ pro Jahr kaum der Steuer anheim fallen würde.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aufruf-gemeinnuetzigkeit-braucht-einmischung/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.htm


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/32d
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Erstellt: 2019-04-03 14:22:52
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