DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo Wir in der taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern?

Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU Urheberrechtsreform, Verschlechterung der ePrivacy Verordnung , EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten" nun auch noch das: Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Gab es nicht zu Zeiten des NSA Untersuchungsausschuss ein großes Winden, um zu erklären, dass "der BND die Daten von Deutschen nur im Weltraum abgreift", weil er im Inland vor allem gegenüber deutschen Staatsbürgern nicht tätig werden darf? Jedenfalls  sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im NSA Untersuchungsausschuss. "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden."

Die Zeiten der Zurückhaltung sind wohl vorbei, denn anstatt den Geheimdienst zu bremsen erhält er nun einen weitgehenden Freifahrtschein. Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass der BND im In- und Ausland hacken darf. Von diesen gehackten "informationstechnischen Systemen", also Computern, Servern oder Smartphones, dürfen anschließend Daten über Betroffene erhoben werden, also eine eine sogenannte Online-Durchsuchung durchgeführt werden. 

Um erst keine nähere Klarstellung über die Rechtmäßigkeit beibringen zu müssen, wird einfach erklärt: "Die ersuchende Behörde trägt gegenüber dem Bundesnachrichtendienst die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahme. Der Bundesnachrichtendienst ist für die Durchführung verantwortlich."

Damit kann der BND nun im Inland ähnlich dem Verfassungsschutz tätig werden. Er kann die Provider nach Datenfragen und Betreiber von Videoüberwachungsanlagen müssen ihre Aufzeichnungen sowie die aktuellen Überwachungsbilder an den BND auf Anfrage weitergeben.

Noch winkt die SPD ab - mal sehen wie lange ...

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/gesetzesentwurf-auch-bnd-soll-im-inland-online-durchsuchen-duerfen-1904-140375.html


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/32q
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6853-20190415-eigene-staatsbuerger-als-observationsobjekte.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6853-20190415-eigene-staatsbuerger-als-observationsobjekte.htm
Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner
Erstellt: 2019-04-15 16:17:19
Aufrufe: 98

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft