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19.05.2019 Aufstehen für EUROPA

Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus

Auch wenn es viele Parteien bisher nicht für nötig gehalten haben auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten, so sind wir weiter fest entschlossen an einem solidarischen Europa weiter zu arbeiten und an der Wahl am nächsten Sonntag teilzunehmen.

Das wollen wir heute noch einmal deutlich machen durch Demonstrationen in 7 Städten in Deutschland und mittlerweile 49 in ganz Europa, Wir wollen eine Woche vor der Europawahl die größten europaweiten Demonstrationen schaffen, die es je gab.

Ja, aber wofür denn?

Sortieren wir einfach mal die Argumente, die einerseits "für Europa" und dann noch für eine Wahlteilnahme sprechen und stellen sie den Gefahren gegenüber, wenn Nationalisten und andere Rechte Parteien gewinnen.

Wir wollen am 19.5. demonstrieren für

  • Frieden statt Aufrüstung,
  • Humanität und Menschenrechte,
  • Solidarität,
  • soziale Gerechtigkeit statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen,
  • einen ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise
  • Meinungs- und Pressefreiheit, sowie eine lebendige Zivilgesellschaft
  • Recht auf Asyl und faire Asylverfahren statt Festung Europa,
  • eine Vielfalt an Lebensentwürfen,
  • Geschlechtergerechtigkeit,
  • die Freiheit von Kunst, Kultur

Der Demoaufruf lautet unter anderem

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Wir haben keine Alternative. Sollten hasserfüllte Politiker in großer Zahl gewählt werden, wäre d as eine Katastrophe: Ihre extremen Ansichten würden Teil unseres Alltags und vielleicht zur Normalität erklärt werden. Lassen Sie uns deshalb jetzt unsere Stimmen verstärken, damit Hass keine Chance bekommt.

Und hier kommt das "taktische Argument" für eine Wahlbeteiligung: Bei der jüngsten Europawahl ging in Deutschland nicht einmal jede*r Zweite zur Urne. Das muss sich dieses Mal ändern. Die von rechten Parteien gebildete Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hat bereits 37 Sitze im EU-Parlament. Prognosen lassen befürchten, dass sie diese jetzt verdoppeln könnte.

Dazu kommt, wenn Rechtsextreme in Europa Erfolge feiern, stärkt sie das auch im eigenen Land. Ein Beispiel ist Polen: Bei den EU-Wahlen 2014 erstarkte die nationalkonservative PiS mit 31 Prozent der Stimmen und ebnete sich so den Weg für nationale Erfolge. Von denen leugnen viele den Klimawandel, sie machen Nationalismus und Ausgrenzung zur Richtschnur, auch wenn dafür Menschen auf der Flucht ertrinken.

Es gibt aber noch viel mehr "strategische Argumente", denn selbst wenn das künftige EU-Parlament aussieht, wie das jetzige, dann mag ein Rechtsruck verhindert sein, aber die Politik der EU würde so weiter laufen, wie in den letzten 30 Jahren. Auch das gilt es zu verhindern!

Wir brauchen eine solidarische und fortschrittliche Politik für Europa

  • Frieden
    abrüsten statt aufrüsten - weg mit dem "2% Ziel"
    Zivilklauseln an die UNIs
    Schluss mit der Atomrüstung - Atombomben raus aus Büchel
    Schluss mit der "atomaren Teilhabe" - keine Atombomben-Trainings für deutsche Piloten

Die „Kooperation für den Frieden“, in der wir als Aktion Freiheit statt Angst Mitglied sind, ruft alle ihr angeschlossenen Organisationen und Initiativen sowie alle friedensbewegten Menschen auf heute für den Frieden zu demonstrieren.

  • Klima
    Die bisher schwachen Klimaschutzgesetze müssen einer verantwortungsvollen Klimapolitik weichen. Noch immer folgen zu viele der Staats- und Regierungschef in der EU dem Dogma vom ständigen Wachstum der Wirtschaft, eingeflüstert von mächtigen Konzernen, die Profit über uns Menschen und über den Planeten stellen.
    Wir wollen ein gleichberechtigteres Europa, das Menschen willkommen heißt. Ein Europa, in dem alle Kinder so aufwachsen können, dass sie ihre Potenziale auszuschöpfen und die Natur wertgeschätzt und das Klimachaos eingedämmt wird. Nur das kann uns alle zu schützen.
     Dass EU-Verordnungen auch dem Menschen nutzen zeigt z.B. die europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Ihr verdanken wir, dass Reste des Hambacher Waldes noch nicht von RWE abgeholzt wurden.

    Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“: Vancouver, Los Angeles, London, Konstanz und bald auch Berlin – der Klimanotstand wird ausgerufen!
    Kiel ist gerade dabei sich dazu zu erklären. Viele von uns drängen auf Veränderung.
     
  • Asyl
    Wir wollen ein gleichberechtigteres Europa, das Menschen willkommen heißt.
    Die Drittstaatenregelung und das Dublin-Abkommen gehören auf den Mülhaufen der Geschichte.
     Es braucht einen europäischen Notfallplan für Bootsflüchtlinge!
    "Sichere Häfen": Es muss Kommunen möglich werden, (zusätzlich) Geflüchtete aufzunehmen!
     Es darf keine Rückführungen von geretteten Menschen nach Libyen mehr geben!
     
  • Soziales
    Die Sozialcharta muss Bestandteil einer EU Verfassung werden.
    Großbritannien hatte die Aufnahme sozialer Regelungen in den Lissabon Vertrag verhindert - dann holen wir das jetzt nach!
    Hartz-IV Sanktionen gehören abgeschafft
    Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
     
  • Verkehr
    Für eine Verkehrswende brauchen wir Verbündete im Europäischen Parlament. Changing Cities empfiehlt, Parteien zu wählen, die sich für den Schutz und Ausbau unserer demokratischen Grundwerte und für nachhaltige Mobilität einsetzen.
    EU-Richtlinien und EU-Verordnungen zur Verkehrssicherheit beeinflussen, wie sicher Menschen an ihr Ziel kommen.
    Fordert mit eurer Wahlentscheidung eine olitik für nachhaltige Mobilität ein!

Einiges ist schief gelaufen in Europa und da sind Veränderungen notwendig

  • "Frei"handelsabkommen
    TTIP, Glyphosat und inhumane Flüchtlingspolitik - immer wieder haben wir gemeinsam gegen Entscheidungen der EU gekämpft.
    CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie
    CETA ist "noch nicht durch": CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.
    Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen.

  • Agrarsubventionen und EURO-Manipulationen
    Mit der Gründung der Euro-Gruppe haben sich die Finanzminister einfach selbst ermächtigt.
    Die EU Wirtschaftspolitik erzeugt (neben ihrer Abschottung nach außen) Konkurrenz im Innern. Staaten zu ermuntern für ihre "Innovationskraft"  ausschließlich auf Steuerreduktion, Lohnsenkung und Rückbau des Sozialstaates zu bauen widerspricht den Interessen der Menschen.
    Die antisoziale Politik der EU fördert Deregulierung und Zurückfahren des Staates, Lohndumping, Kürzung der Haushaltsausgaben, Abbau der Sozialsysteme, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verarmung und Arbeitslosigkeit, Liberalisierung von Kapitaltransfers etc.
    Die EU ist gefangen im Korsett neoliberaler Verträge, die systematisch Konzerninteressen Vorrang vor sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz geben.
     
  • Überwachung
    Wir haben Kritik an den neuen Polizeigesetzen in Deutschland
    Eine Politik der "Terrorangst" nützt nicht den Menschen sondern nur den Sicherheits- und IT-Unternehmen.
    "Intelligente" Videoüberwachung und Data Mining führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu Verdächtigungen gegen Unschuldige (False Positives).
    "Erkennungsraten" mit 99,7% Fehler sind lediglich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
     
  • Transparenz
    Öffentliche Dienststellen, die gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen müssen, vertragen sich nicht mit der Demokratie.
    Auch private Unternehmen müssen ihre Handlungen offen legen und dafür zur rechenschaft gezogen werden können.
    Für ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz

Für diese Forderungen machen wir uns nun auf den Weg zur Demo. Heute Abend werden wir dies ergänzen durch erste Bilder, Redbeiträge und Erfahrungen aus Diskussion von der Veranstaltung in Berlin.

Update 19.5.19 19 Uhr: Wir waren viele - aber nicht ein Zehntel der #unteilbar Demo im Herbst. 25.000 Berlinerinnen und Berliner haben trotzdem ein Signal abgegeben - so wie sie am nächsten Sonntag ihre Stimme abgeben werden. Die Stimmung war gut und die politschen Parolen haben das oben beschriebene widergespiegelt. Die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst haben die am Rande der Demo, noch Unschlüssigen, mit Flyern zur Asylpolitik und dem illegalen Drohnenkrieg einen Anschub für ihre Wahlentscheidung zu geben versucht.

Vermisst haben wir die Gewerkschaften, DGB, verdi, GEW und andere haben in den letzten Wochen massiv zur Demo mobilisiert, aber sichtbar wurde die Präsenz der Gewerkschaften nicht. Woran lag das? 

Mehr dazu bei https://www.ein-europa-fuer-alle.de/
und http://aufstehen.de


Kommentar: RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Auch wenn ich sie dieses Mal nicht gewählt habe. (Ein Austritt aus der EU ist imho keine gute Idee. Nach Lage der Dinge dient das nur den Rechten. Schließlich kommt ja auch keiner auf die Idee, dass z. B. das Rheinland den deutschen Staatsverband verlassen sollte, weil der nun einmal vom Großkapital beherrscht ist.)

Di., 19.05.2019 15:23


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Die Forderung ist unfug. Entweder mensch fordert die Auflösung der EU (ein Dexit würde ja zu nichts anderem führen) oder (und das finde ich zielführender) eine Ablösung des jetzigen EU-Vertragswerks (Maastricht-, Lissabon-, Dublin & Co) und Ersatz durch eine einheitliche Sozialordnung, Steuerrecht und vor allem Gleiche Löhne, ein geregeltes Tarifrecht in allen Mitgliedsstaaten als erste Schritte zu einem sozialen Europa für Alle

Be., 19.05.2019 16:49


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Über 150.000 Menschen demonstrieren gegen Nationalismus und fordern eine veränderte EU
https://www.naturfreunde.de/ueber-150000-menschen-demonstrieren-gegen-nationalismus-und-fordern-eine-veraenderte-eu (https://www.naturfreunde.de/ueber-150000-menschen-demonstrieren-gegen-nationalismus-und-fordern-eine-veraenderte-eu )
tagesschau.de
Stefanie Groth, RBB, in Berlin von der Demonstration für ein soziales Europa
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-540837.html (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-540837.html )
Zehntausende bei Demo für soziales Europa
https://www.tagesschau.de/inland/demo-ein-europa-fuer-alle-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/demo-ein-europa-fuer-alle-101.html )

naturfreunde.de, 19.05.2019 20:29


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

dazu https://www.rubikon.news/artikel/die-europa-ideologie

Lu., 22.05.2019 10:40


RE: RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

von Hannes Hofbauer
Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Zum anderen sorgen sie peinlich genau dafür, dass auf der europäischen Ebene die Demokratie vollends zur Fassadenveranstaltung verkommt. Hannes Hofbauer seziert in seinem Beitrag „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“ zum Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu – wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ die Machtstrukturen der Europäischen Union.

Lu., 22.05.2019 10:46


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

auch sehenswert: https://youtu.be/LPJkHmgR6a0

Lu., 22.05.2019 10:43


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Matrix
Es geht und es ging nie darum, politische Parteien zu wählen, es geht darum, dass du zwischen der roten und der blauen Pille wählst. Denn diese beiden Pillen sind es, die dir immer wieder in deinem Leben begegnen werden. Du kannst dich nicht davor drücken, irgendwann die Entscheidung zu fällen. Die rote und die blaue Pille sind die echte und einzige Wahl, die du in deinem Leben hast. Es ist die Systemfrage, die die Wahl deines Lebens entscheiden wird, nicht die Partei. Wilhelm Reich schrieb in seinem Buch über die emotionale Pest der Menschen, dass die Menschen viele Erfindungen gegen diese rote Pille gemacht haben. Die Philosophie, die Wissenschaften, die Kunst etc. Alle bemühen sich darum, dass du die blaue Pille nimmst – nicht die Rote. Denn die Rote führt dich in die Erleuchtung; das ist jetzt keineswegs esoterisch gemeint, sondern ganz klar und durchsichtig. Die blauen Pillenschlucker sagen: Wer jetzt etwas gegen die Grünen sagt, der ist bekloppt, weil er damit gegen den Umweltschutz und, gegen die erneuernde Kraft der Jugend ist.
Mein Gott, lassen sich die eigenen Kränkungen doch wunderbar in unterschiedliche Feindbilder transformieren. Ja, die Psychologen Franz Rupert und Hans-Joachim Maaz liegen mit ihrer Gesellschaftsanalyse goldrichtig. Es gibt sogar eine Passage in dem Interview von KenFM mit Hans-Joachim Maaz(1), in dem der Moderator, nicht der Gast (sic!) kurz und knackig das Wesen der blauen Pille zusammenfasst. Sehen und verstehen kann man nur, wenn man sehen und verstehen will. Wer also bloß zuhört, bekommt diesen Passus gar nicht mit.

Pi., 29.05.2019 17:53


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Ja, beunruhigend – vor zehn Jahren hätte ich nicht ernsthaft geglaubt, dass möglicherweise ein ganzes Bundesland wieder in den Händen einer rechtsextremen Partei (bzw. Nazis) fällt, dabei war u.a. Sachsen immer schon weit rechts war und ist. Wobei die rechte Entwicklung u.a. auch Brandenburg besorgniserregend ist.
Man rutscht sehr schnell in verkürzten Diskussionen zwischen "Sachsen-Bashing" und "jetzt erst recht" Die Frage die sich stellt, wie stellt man sich dieser Entwicklung entgegen.
Natürlich sollte mensch den Nazis nicht eine Region überlassen. Ich persönlich werde aber sicherlich nicht dort leben wollen. Mir reicht schon meiner Erfahrung, die ich damals in Bayern machen musste, "NIE WIEDER".
... wenn die AfD (ob mit oder ohne CDU) regieren sollte, werden sie alles was ihnen nicht passt, juristisch und finanziell angreifen, sie werden Lügenkampagnen gegen NGO´s, demokratische Initiativen und Medien starten. Dagegen braucht es Solidarität, Spenden und mehr...
Man sollte nicht vergessen, welche Konsequenzen dieser Rechtsruck auch für andere Bundesländer haben könnte/wird.
rechtsextreme Positionen und Narrative die in der sogen. Mitte der Gesellschaft getragen werden.
Neues Polizeigesetz in Sachsen (https://netzpolitik.org/2019/neues-polizeigesetz-die-saechsische-polizei-weiss-wo-du-wann-warst/)aber auch Brandenburg (https://netzpolitik.org/2019/brandenburger-polizeigesetz-staatstrojaner-verhindert-grundrechte-trotzdem-beschnitten/)
AfD Einfluss im Bundesrat
wir werden immer wieder die AfD/CDU/CSU Diskussionen/Kamapagnen gegen "Linkextreme" haben, Wir erinnern uns, der sächsische Verfassungsschutz und das wir #wirsindmehr-Konzert (https://www.twitterperlen.de/verfassungsschutz-fuehrt-wir-sind-mehr-unter-linksextremismus/)

In., 30.05.2019 11:28


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

wenn die AfD (ob mit oder ohne CDU) regieren sollte, werden sie alles was ihnen nicht passt, juristisch und finanziell angreifen, sie werden Lügenkampagnen gegen NGO´s, demokratische Initiativen und Medien starten. Dagegen braucht es Solidarität, Spenden und mehr
Und hier sind wir bei einem Wegbereiter: Die Sachsen CDU, Justiz und Polizei machen das ja auch schon, nur eben nicht in dem Maßstab in dem das die AfD vor hat. Grundsätzlich ist hier schon alles Gegeben, die AfD muss das nur vollumfänglich ausschöpfen. (Siehe diverse Justiz-Skandale, oder die Diskussion um Dresden-Kippt, ...)
Nur so als Ergänzung, die AfD ist nicht das einzige Problem, sie ist gerade nur ein Symptom des eigentlichen Problems.

Ro., 30.05.2019 12:15


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Ja, die AfD ist sicherlich nicht das einzige Problem, sehe ich auch so... für mich ist unerträglich zu sehen, wie leicht sich wieder Menschen von rechtsextremen und chauvinistischen Positionen und Denken angesprochen fühlen, sie übernehmen (selbst Medien) und darin eine mögliche Alternative sehen.

Pi., 30.05.2019 12:50


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Nach Trump, Brexit und Bolsonaro wäre Europa beinahe als nächstes an der Reihe gewesen. Europa, als letzte verlässliche demokratische Großmacht, wäre im Hass und den Falschnachrichten der extremen Rechten ertränkt. Um diese historische Gefahr abzuwenden, hat Avaaz die wahrscheinlich größten Desinformations-Netzwerke aufgedeckt und außer Kraft gesetzt, die es JEMALS gegeben hat. Netzwerke, deren toxische Inhalte insgesamt bis zu 3 MILLIARDEN Mal angeschaut wurden - in nur sechs Ländern in einem Jahr. ...
Und weil die hasserfüllten Extremisten darauf hoffen, dass wenige Menschen wählen gehen, haben wir inspirierende Aufrufe gestartet, um unsere Demokratien zu verteidigen und Menschen zum Wählen gehen zu motivieren. In Europa wurden unsere Videos in den Tagen vor den Wahlen über 100 Millionen mal angeschaut. Das Resultat: Die höchste Wahlbeteiligung seit 25 Jahren. ...
Unser beispielloser Erfolg gegen diese Desinformations-Netzwerke hat es weltweit in die Schlagzeilen geschafft. Und auch der Generaldirektor für Kommunikation des Europäischen Parlaments, Jaume Duch Guillot, sagte über uns: "Avaaz war eine treibende Kraft bei der Unterstützung des Europäischen Parlaments, die Menschen für die Teilnahme an der Europawahl 2019 zu mobilisieren." ...

Ricken Patel, Avaaz, 30.05.2019 20:29


RE: 20190519 Aufstehen für EUROPA

Am 19.Mai fand in Berlin die Demonstration „Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" statt. Auf Initiative der Basisgruppen Pankow und Mitte hat sich die Berliner Koordinierungsrunde im Vorfeld mit der Frage beschäftigt, wie wir uns als Aufstehen daran beteiligen. Wir hatten uns entschlossen, als Landesgruppe von einer direkten Teilnahme an dieser Demonstration abzusehen, sondern - bei klarer Abgrenzung vom Nationalismus - einen eigenen kritischen Akzent zu setzen. So haben wir als Aufstehen mit Plakaten und Transparenten auf die bei der Demo ausgeblendeten politischen Fehlentwicklungen der EU hingewiesen. Etwa 30 Aufsteherinnen und Aufsteher hatten sich dazu in der Nähe des Brandenburger Tors sichtbar für ein anderes und besseres, nämlich friedliches, soziales und ökologisches Europa unter Einbeziehung Russlands positioniert.

Dein Aufstehen Berlin Team, 16.06.2019 14:54


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Tags: #EU #Demo #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Grundrechte #Menschenrechte #Rechtsextreme #Europa #Faschisten #Rassismus #Konservative
Erstellt: 2019-05-19 10:14:14
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