17.12.2008 "Schäuble will eine Bundessuperpolizei"

17.12.2008 Gisela von der Aue zum BKA Gesetz: "Schäuble will eine Bundessuperpolizei"

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue fordert im Gespräch mit sueddeutsche.de mehr Schutz für Anwälte und Journalisten:
Wir wollen eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten des BKA zu den Landesbehörden. Im Moment gehen uns die Befugnisse des BKA zu weit. Der zweite Punkt betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht. Das BKA-Gesetz beschränkt das Recht auf Geistliche, auf Abgeordnete und Strafverteidiger. Wir sagen, auch Journalisten müssen geschützt sein und es darf nicht zwei Klassen von Anwälten geben. Der 3. Punkt betrifft die Möglichkeit einer Eilentscheidung des BKA-Präsidenten bei der Onlinedurchsuchung. Wir halten den Richtervorbehalt für dringend erforderlich.


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/11s
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/69-20081217-schaeuble-will-eine-bundessuperpolizei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/69-20081217-schaeuble-will-eine-bundessuperpolizei.htm
Tags: #BKA #Polizei #Ueberwachung #VDS
Erstellt: 2009-02-04 09:30:23
Aufrufe: 3405

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap