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22.06.2019 Nein zum Krieg gegen den Iran!

US Drohne wurde über iranischen Hoheitsgewässern abgeschossen

Es war wohl mehr als ein Test der iranischen Luftabwehr, denn die US-Kampfjets waren in Alarmbereitschaft und wurden erst kurz vor dem Start zurückgepfiffen. Diese Provokation hat noch nicht zum Krieg geführt - aber es kann jederzeit dazu kommen.

Der Anfang des Konflikts war der einseitige Ausstieg aus dem im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen über die Begrenzung der Urananreicherung durch den Iran im Frühjahr 2018 durch Präsident Trump. In dem Vertrag war dem Iran im Gegenzug zugesichert worden, dass die internationalen Sanktionen beendet werden. Der Ausstieg durch die USA ist völkerrechtswidrig, denn die anderen Garantiemächte des Abkommens Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sehen keinen Grund für eine Beendigung, denn der Iran hat sich vertragstreu verhalten. Die Versuche die Sanktionen gegen den Iran zu lockern wurden jedoch durch die wirtschaftliche Macht der USA torpediert. Jedes Unternehmen, welches mit dem Iran Handel treibt wird ebenfalls durch die USA mit Sanktionen bedroht.

Seit einem Monat haben die USA ihre verbalen Angriffe gegen den Iran drastisch verschärft. Dieser auf Krieg ausgelegte Politik muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Garantiemächte des Iran-Abkommens und die Vereinten Nationen müssen sich offensiv gegen die Konfliktverschärfung durch die USA stellen.

NEIN ZUM KRIEG GEGEN DEN IRAN! ABRÜSTUNGSVERTRÄGE ERHALTEN!

Deshalb rufen wir zusammen mit Aufstehen Berlin zu einer

FRIEDENSKUNDGEBUNG 
Donnerstag, 27. Juni 2019, 17-20 Uhr 
Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin  

Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es

Wir stehen am Rande neuer Kriege und der Zuspitzung politischer Konflikte, die den Frieden auch in Europa bedrohen. Der "neue Kalte Krieg" gegen Russland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die USA haben einseitig den INF-Abrüstungsvertrag aufgekündigt, der die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen verbietet. Die NATO schickt verstärkt Truppen an ihre Ostgrenzen und fährt die Rüstungsausgaben hoch: ihr 2-Prozent-Ziel verschlingt schon jetzt Milliardenbeträge. Sogar eine nukleare Wiederaufrüstung steht wieder auf der Tagesordnung. Eine militärische Konfrontation in Europa wird wieder zu einem realen Szenario.  Und wie schon 2003 beim Irak scheinen die USA unter fadenscheinigen Vorwänden einen Angriffskrieg im Mittleren Osten vorzubereiten und haben es diesmal auf den Iran abgesehen. Anstatt den Atom-Konflikt diplomatisch zu entschärfen, eskaliert ihn die Trump-Regierung bewusst.  

Die Gefahr für den Weltfrieden ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 
Alle Friedensbewegten müssen jetzt lautstark und sichtbar dagegen aufstehen. 

Weitere Unterstützer sind Die Linke, namentlich Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, sowie Prof. Mohssen Massarrat und auch die internationale Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) unterstützt diesen Aufruf. Auf der Kundgebung werden auftreten

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch,  Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag  
Viktor Mizin,  ehemaliger Unterhändler für den INF-Vertrag  
Prof. Götz Neuneck,  Physiker und Abrüstungswissenschaftler  
Prof. Mohssen Massarrat,  Nahost-Wissenschaftler, Attac Deutschland  
Elsa Rassbach,  Code Pink Deutschland  
Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Gesine Lötzsch,  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die LINKE. im Bundestag  
Alexander S. Neu,  Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss  
Tino Eisbrenner,  Liedermacher, Sänger 

Weitere sind angefragt ...

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2517-20190627.htm
und https://www.aufstehen.de


Kommentar: RE: 20190622 Nein zum Krieg gegen den Iran!

Trumps (verschobene) Ankündigung zu Luftschlägen gegen den Iran sind nur der Beginn. Aus dem Wirtschafts- und Handelskrieg gegen das leidgeplagte Land soll ein heißer Krieg werden. Die Pläne dazu liegen in den Schubladen der Militärs und der US-Regierung.
Wir glauben der US-Regierung kein Wort: Die erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak, der herbeigelogene Angriff im Golf von Tonkin, die Story über die ermordeten Babys bei der Brutkasten-Lüge, der erfundene Hufeisenplan usw. – das erste Opfer vor dem Krieg ist die Wahrheit. Die US-Regierung will den Krieg, einen Krieg für Öl und Profite.
Die Reaktion der Bundesregierung ist scheinheilig und lauwarm. Wenn sie gegen den Krieg ist, dann muss sie die Nutzung der US-Basen in Deutschland für den Krieg verbieten. Das gilt als erstes für die Einsatzzentrale und das Munitionsnachschublager dieses Krieges – die US-Air Base Ramstein.
Wir fordern von der Bundesregierung: Nein ohne Wenn und Aber zum Krieg gegen den Iran. Keine Überflugrechte und Landerechte für US-Flugzeuge, keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg, keine nachrichtendienstliche und logistische Kooperation bei der Kriegsführung! Keine Nutzung der US-Air Base Ramstein für diesen Krieg! ...

Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein, 23.06.2019 02:03


Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/33C
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Tags: #Iran #USA #Trump #Israel #Saudi-Arabien #Konflikt #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #IPPNW #Linke #Kundgebung #Friedensbewegung #Aufstehen
Erstellt: 2019-06-22 00:02:42
Aufrufe: 240

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