27.07.2019 Schredder-Affaire größer als gedacht?

Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus lag dabei auf dem ominösen Vorgehen und dem Auftrag unter falschem Namen. Nun hat sich herausgestellt, dass weitere 5 Festplatten, einige davon auch von Notebooks fachmännisch gelöscht wurden.

Es geht nun also auch um die Tatbestände der "unerlaubten Entwendung", weil die Geräte mit Steuergeld gekauft wurden und es wird außerdem ein Verstoß gegen das österreichische Bundesarchivgesetz vermutet.

Der ehemalige Staatsarchiv-Generaldirektor Wolfgang Maderthaner argumentiert nach Telepolis: "Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben." Eine Vorschrift, die seiner Ansicht nach weit ausgelegt werden muss, "weil sehr, sehr oft auch persönlich interessengeleitete Arbeit und Verwaltungsarbeit nicht auseinandergehalten werden".

Die ehemaligen ÖVP Regierungsmitglieder versuchen sich jetzt damit herauszureden, dass Österreich "ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union gehabt" habe und "auf diesen Druckern […] alle Protokolle aus dem Ratsvorsitz […] ausgedruckt w[u]rden, die teilweise geheim sind."

Das ist wohl eher das Gegenteil von Transparenz.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Schredder-Affaere-Stammten-Festplatten-nicht-nur-aus-Druckern-sondern-auch-aus-Laptops-4480538.html


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/34f
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6959-20190727-schredder-affaire-groesser-als-gedacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/6959-20190727-schredder-affaire-groesser-als-gedacht.htm
Tags: #Strache #Kurz #ÖVP #FPÖ #Ibiza #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Festplatte #löschen #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Geheimhaltung
Erstellt: 2019-07-27 09:34:38
Aufrufe: 936

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap