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25.03.2020 Geschäfts- und Jahresbericht 2019

Geschäfts- und Jahresbericht 2019 "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Berlin, März 2020

Hinweis: Seit letztem Jahr werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International beigetreten. Mehr dazu gibt es hier. Dieser Bericht ist z.Zt. noch ein Entwurf des Vorstands an die Jahresmitgliederversammlung.

Inhalt


Überblick

Dieser Jahresbericht 2019 wurde im 1. Quartal 2020 im Rahmen der Steuererklärung für das Finanzamt und zur Vorlage bei der Jahresmitgliederversammlung im Frühsommer 2020 erstellt. Außerdem ist der Verein im Frühjahr 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten und hat sich damit verpflichtet, seine Jahresberichte öffentlich ins zu Netz stellen. Dies ist unter der URL https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7212-20200325-geschaefts-und-jahresbericht-2019.htm geschehen.

Trotz einer auch im Jahr 2019 sehr dünnen Finanzdecke hat der Verein mindestens wöchentlich eine Aktivität initiiert oder an einer Aktivität anderer Organisationen teilgenommen. Weiterhin haben wir uns auf Bereiche konzentriert, wo keine oder nur geringe Kosten für den Verein anfallen. Deshalb möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Spenden und Beiträge an den Verein steuerlich abzugsfähig sind, da der Verein vom Finanzamt im November 2010 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wurde. Dies wurde uns 2012, im September 2015 und im Juli 2019 vom Finanzamt erneut bestätigt.

Die wichtigsten Aktivitäten 2019

Unsere wichtigsten und aufwändigsten Kampagnen im letzten Jahr waren

  • Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin (https://a-fsa.de/d/34p )
    Dazu haben wir von August bis Ende November Unterschriften gesammelt. Das Bündnis konnte insgsamt über 32.000 Unterschriften an den Berliner Senat übergeben.
  • Ausstellung der Drohnen-Quilts und der Kampf gegen die Bewaffnung der von Israel geleasten Heron TP Drohnen (https://a-fsa.de/d/1Yk )
  • Die Stele mit dem Artikel 20 GG am Bundestag (https://a-fsa.de/d/331 und https://a-fsa.de/d/368 )
  • Freiheit für Assange!
    Seit seiner Verhaftung aus der ecuardorianischen Botschaft in London im April, setzen wir uns für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange ein. Mit anderen Presseverlagen und Initiativen haben wir dazu eine Medienkooperation gebildet (https://a-fsa.de/d/36t). Jeden Mittwoch Abend protestieren wir mit andern Menschen vor der US-Botschaft in Berlin gegen seine illegale Festnahme und die Absicht, ihn an die USA auszuliefern. (https://a-fsa.de/d/36J und https://a-fsa.de/d/36u )
  • Wir fordern dabei ebenfalls Freiheit für die anderen verfolgen Whistleblower, wie Daniel Hale, Chelsea Manning und unser Ehrenmitglied Edward Snowden. (https://a-fsa.de/d/33e )
  • Biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
    Das Projekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat uns in den vergangenen Jahren viel Zeit gekostet. Nach den Aktionen auf dem Bahnhof am 01.08.2017 und im November 2017 und der Aufstellung eines Fragen- und Anforderungskatalogs (http://a-fsa.de/d/2UQ) haben wir nur unzureichende Antworten erhalten. Fest steht nur, dass das Projekt auch wegen mangelhafter Erkennungsraten ein Fehlschlag war (http://a-fsa.de/d/2Zd). Aus den gesammelten Erfahrungen und den Aktionen ist der Film FaceIt des Regisseurs Gerd Conradt hervorgegangen, der am 4.3.2019 seine Premiere in Berlin hatte. Ein Trailer dazu ist auf unserer Seite zu sehen (https://youtu.be/O1TSMAoDYHY) und eine Diskussion mit dem Filmemacher wurde bei einem unserer Treffen aufgezeichnet und lief mehrfach im Offenen Kanal Berlin (https://youtu.be/TnxlAAyA1DM).
  • #unteilbar und #Aufstehen
    Um gegen die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft vorzugehen unterstützen wir seit einigen Jahren die Bündnisse für ein buntes, fortschrittliches und offenes Land. Auch 2019 haben wir wieder als Erstunterzeichner zur #unteilbar Demonstration Aufstehen für EUROPA am 19.5. (https://a-fsa.de/d/332) und zur #unteilbar Demo am 25.8. in Dresden aufgerufen und haben auch an diesen Veranstaltungen teilgenommen. (https://a-fsa.de/d/34N)

Über das Jahr waren wir mit der Herausgabe von Presseerklärungen und Mitteilungen zu den oben genannten Themen, die Initiierung und Unterstützung von Petitionen und Aufrufen zu Themen des Grundrechtsschutzes, einigen Workshops und diversen Infoständen tätig. Die inhaltliche Arbeit zu unseren Themen hat ebenfalls Kräfte gebunden.

Wie auch schon im letzten Jahresbericht wollen wir auf die tabellarische Aufzählung der Aktivitäten verzichten. Eine Liste aller Aktivitäten ist im Web unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm  jederzeit aufrufbar.

Presseerklärungen

Wir haben im Berichtszeitraum 14 Presseerklärungen herausgegeben und davon die meisten an jeweils über 1000 Adressaten verschickt (https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/pressemitteilungen.htm). Darüber hinaus wurden viele weitere „einfache Mitteilun­gen“ auf unserer Webseite veröffentlicht.

Pressemitteilungen zu den Kampagnenschwerpunkten 2019 waren

Darüber hinaus haben wir regelmäßig wichtige Artikel in den Blogs von Diaspora und seit über einem Jahr auch täglich bei blogs.taz.de/bewegung/ veröffentlicht. Wir kommen nach den dorti­gen Statistiken auf über 2500 Leser pro Monat und täglich zwischen 40 und 500 Seitenaufrufe. Zum Jahresende hat die taz diesen Blog zur Überarbeitung leider eingestellt und wir warten auf den Neustart.

Auf unseren eige­nen Seiten haben wir zwischen 500 und 2500 Leser/Seitenaufrufe pro Tag.

Außerdem werden alle unsere Meldungen, die wir in unserem Web veröffentlichen, über Tumblr und Twitter verschickt. Die Reaktionen auf Meldungen in den sozialen Netzwerken sind durchweg positiv. Unsere Veranstaltungen kündigen wir neben unserem Web auch über MeetUp https://www.meetup.com/de-DE/Aktion-Freiheit-statt-Angst/ , sowie www.gratis-in-berlin.de und www.easyaction.de an.

Jeweils zum Monatsanfang wurde eine Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten 4 Wochen und eine Liste mit den nächsten aktuellen Terminen an über 1000 Abonnenten unseres Newsletters verschickt. Die Newsletter sind auch auf unserer Webseite ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/newsletter.htm ) abrufbar.

Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen

Wir haben diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag zur Wahrung unserer Grundrechte sowie Aktionen und Petitionen von anderen Bürgerrechtsorganisationen in Europa und weltweit durch Aufrufe in unseren Newslettern und im Web unterstützt.

Im Rahmen unserer Kampagnenschwerpunkte und mit relativer Wirkung in der Presse und Politik waren dabei die folgenden Aktionen und Petitionen.

Wir haben an mehreren friedenspolitischen Demonstrationen in Berlin und auch außerhalb Berlins teilgenommen

Durchschnittlich haben wir im letzten Jahr eine Aktion pro Woche auf die Beine gestellt und waren damit mindestens so „aktiv“ wie im Vorjahr. Dieses „Tempo“ lässt sich aber nur beibehalten, wenn es  uns gelingt, weitere Aktive in die Arbeit mit einzubeziehen.

Inhaltliche Arbeit

Seit Januar 2010 arbeiten wir in 5 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Dies ermöglicht, dass sich jede/r ihren/seinen Interessen entsprechend einbringen kann.

Die Arbeitsgruppen (AGs) sind

  • Flucht & Migration
  • Polizei & Geheimdienste
  • SchülerInnen-Themen / Schule ohne Militär
  • Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz
  • Zensur & Informationsfreiheit

Die AGs haben zu ihren Themen inhaltliche Flyer und Beiträge zu den Webseiten erstellt. Es stehen inzwischen 30 verschiedene Flyer teilweise auch in einem neuen Design zur Verfügung.

Seit dem Jahr 2010 steht unser „Bildungsangebot“ ( http://a-fsa.de/d/1Lj ) mit 9 Workshops auf Abruf bereit. Wir haben die verschiedenen Themen, die wir darin anbieten, über unseren Newsletter und das Web propagiert. Es gab leider bisher nur wenige Anfragen für Workshops zu diesen Themen.
Deshalb haben wir im Frühjahr 2017 angefangen regelmäßige monatliche Veranstaltungen in unse­rem Vereinslokal, dem Antikriegscafé COOP, anzubieten. Das haben wir auch 2019 geschafft. Die Veranstaltungen haben wir über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle beworben und jeweils zwischen 10 bis 25 Besucher erreicht.

Die Veranstaltungen wurden teilweise von uns gefilmt und für die Ausstrahlung im Offenen Kanal Berlin bear­beitet. Dort werden diese Beiträge jeweils Samstag von 8-9h in wöchentlichem Wechsel mit 2 Wie­derholungen am Montag und Mittwoch gesendet. In den letzten 4 Jahren waren wir über 200 Stunden mit unseren Beiträgen auf Sendung. Inzwischen stehen die Videos auch in unserem Youtube Kanal ( https://www.youtube.com/user/aktionfsa ) und auf unseren Webseiten (https://a-fsa.de/d/2tr ) zum Abruf bereit.

Es sind dies u.a. folgende Veranstaltungen:

Am Safer Internet Day (SID) und im Rahmen der Engagementwoche im September konnten wir weitere Workshops zum Thema „Anonym und sicher im Internet“ für Jugendliche anbieten. Diese „Crypto­partys“ waren sehr erfolgreich. Zum SID hatten wir 23 Besucher. Die Rückmeldungen der Besucher sind stets positiv.
Auch im Web haben wir den Bereich Selbstdatenschutz und Anonymität im Netz durch viele Beiträge erweitert. Durch kontinuierliche Sammlung von Zeitungsartikeln zu unseren Themen können auf un­seren Webseiten inzwischen 7100 Artikel zu unseren Themen gefunden werden, die Grundrechts­verstöße meist beim Umgang mit persönlichen Daten darstellen aber auch Alternativen aufzeigen.

Unsere Erfahrungen im Bereich der Privatsphäre haben wir auch wieder genutzt, um den Parteien zu Europa-Wahl Fragen vorzulegen. Im Gegensatz zu den Wahlen 2014 konnten wir nur wenig Interesse an diesem Thema bei den Parteien feststellen. Während unsere Prüfsteine damals noch von 5 Parteien beantwortet wurden, erhielten wir in diesem Jahr nur von der SPD eine Antwort. (https://a-fsa.de/d/329 )

Seit Juni 2013 ist unser Verein Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU. Wir arbeiten seitdem mit anderen europäischen NGOs an Themen des Schutzes von Bürgerrechten und haben bereits an einem Fundamental Rights Meeting in Wien teilgenommen. Meldungen der FRA zu den uns betreffenden Themen werden auch auf unseren Webseiten angeboten. Wir haben der FRA auf dem Gebiet der Grundrechte zugearbeitet.

Deshalb hat es uns gefreut, dass die FRA inzwischen selbst eine ganze Reihe von Dokumenten zu uns interessierden Themen erstellt und an die EU Kommission und die betroffenen Menschen verschickt hat .

Auch von der EU-Kommission erhalten wir etwa wöchentlich Mails, die uns zu Konsultationen zu für uns relevante Themen (Verbraucherschutz, Datenschutz und Netzpoltiik) auffordern. Wir haben leider im letzten Jahr nur einmal die Zeit gefunden darauf zu antworten.

Auch wegen der internationalen Arbeit haben wir begonnen, die Anzahl der englischen Seiten in unserem Webauftritt zu erhöhen. Allerdings stehen wir mit ca. 350 von 7100 Seiten bei dieser Arbeit noch am Anfang.

Die SchülerInnen AG hat auch im letzten Jahr weiter kontinuierlich am Bündnis „Schule ohne Militär“ und in der Berliner Drohnen-AG mitgearbeitet. Die AG hat versucht, Berliner Jugendliche mit folgen­den Themen für uns zu interessieren:

  • Schule ohne Militär
  • Zivilklauseln an Universitäten
  • Schülerdatei und Zentrale Datenbanken
  • Umgang mit Migranten beim KFN Fragebogen

So haben wir zur Aufklärung über die Verletzung der Menschenrechte beim Einsatz von Kampfdroh­nen unsere Flyer bei diversen Veranstaltungen verteilt.
Aktive dieser Arbeitsgruppe haben im letzten Januar die Betreuung der Ausstellung der Drohnen-Quilts (https://drohnen-quilts.de) in Deutschland für die Drohnen-AG übernommen. Die Ausstellung zeigt Patchworkdecken im Gedenken an die über 300 durch US-Drohnen in Afghanistan und Pakistan ermordeten Kinder. Es wurden folgende Ausstellungen organisiert:

  • Januar 2019    Austellung im Möckernkiez Café
  • Februar 2019    Ausstellung im Antikriegscafé COOP
  • März-April 19    Ausstellung in der Villa Heike an der Gedenkstätte Hohenschönhausen
  • 20.April 2019    Teilnahme der Ausstellung am Ostermarsch in Berlin
  • Mai 2019    Drohnen-Quilts auf der „autotopia“ in Dresden
  • 27.8.- 15.11.    Ausstellung im Kino Babylon am Rosa Luxemburg Platz
  • 1. September    Teilnahme der Ausstellung am Antikriegstag am Brandenburger Platz in Berlin
  •  7.-8. Dez 19    Drohnen-Quilts Ausstellung auf dem Friedensratschlag in Kassel

Die Arbeitsgruppe hat auch in mehreren Artikeln in unserem Web die Gefahr automatisierter Kriege thematisiert. Wichtig war uns in diesem Zusammenhang das Fehlen jeglicher ethischer Betrachtung beim Einsatz von automatischen Waffen. Das wird z.B. in diesen Artikeln behandelt:

Aktive in der Arbeitsgruppe Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz haben auch 2019 weiter in dem Bündnis BAfF“ gearbeitet. Seit Ende 2017 arbeiten wir mit anderen Berliner zivilge­sellschaftlichen Gruppen in diesem Bündnis gegen ein Zustandekommen des grundrechtswidri­gen Gesetzesvorschlags (Gutachten Prof. Roggan, Polizeihochschule Brandenburg, http://a-fsa.de/d/2SA ).

Workshops, Infostände und Redebeiträge auf Veranstaltungen befreundeter NGOs

Auf kulturellen und politischen Veranstaltungen in Berlin haben wir viele Male mit Infoständen teilgenommen. Wir haben den Veranstaltungsbesuchern Informationen über unseren Verein, seine Arbeit und unser Workshop-Programm gegeben. Wir konnten unsere selbst erstellten Flyer und oft auch Audio-Informationen zu den deutschen und europäischen Überwachungsgesetzen anbieten.

Vereinsleben

Im Berichtsjahr gab es 6 Vorstandsitzungen. Viele Entscheidungen werden bereits im Konsens auf den 2-wöchentlichen Aktiventreffen beschlossen und im jeweiligen Protokoll niedergelegt. Die Jahresmitgliederversammlung fand am 06.07.2019 statt. Auf dieser Versammlung wurde der Vorstand in der bestehenden Form bestätigt.

Über das gesamte Jahr fanden regelmäßig in jeder 2. Woche im Monat offene Vereinstreffen zu verschiedenen Themen im Café COOP statt. Nach einer Abstimmung im Frühjahr unter allen Mitgliedern und Aktiven wurden die Treffen ab Juni vom Dienstag auf den Montag verlegt.

Die Zahl der Vereinsmitglieder beträgt seit dem Oktober 2019 durch ein Neumitglied nun 21. Trotzdem ist unsere 2014 geplante aber bisher nicht realisierte Kampagne zur Mitgliederwerbung weiterhin dringend notwendig.

Der Verein hat auch im Jahr 2019 monatlich ein Newsletter an inzwischen über 1000 Interessierte verschickt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter haben wir bisher 6850 Tweets abgesetzt. Wir haben 3635 Follower und 1209 Likes und 33.800 Impressionen/Monat erhalten. In dem neuen sozialen Netzwerk „Diaspora“ haben wir über 3000  „Bekannte“. Zur Information über Filme und Radiosen­dungen zu unseren Themen haben wir für uns selbst aber vor allem für die Leser unserer Webseiten die Rubrik RFT (Radio-Fernseh-Tipps) eingerichtet und listen dort wichtige aktuell laufende Sendun­gen auf.

Durch die Teilnahme an der Berliner Freiwilligenbörse wurden wir auf die Ehrenamtskarte des Berliner Senats aufmerksam. Wir konnten 7 besonders Aktive mit einer solcher Karte für ihren Einsatz für den Verein danken.

Das Spendenaufkommen lag im letzten Jahr bei 874 Euro und damit etwas höher als im Vorjahr. Dafür haben einige Mitglieder auch auf Nachfragen durch den Vorstand ihre Beiträge nicht überwiesen. Der Verein hat durch den Wechsel der Bankverbindung zwar über 100€ an Kosten gespart aber der dadurch erfolgte Ablauf der Lastschriftermächtigungen hat etwa den gleichen Verlust gebracht.

Unsere Bemühungen Spenden für Aktivitäten über die Plattformen www.betterplace.de und www.respekt.net zu sammeln waren auch in 2019 nicht erfolgreich.
Auch im letzten Jahr haben wir wieder darauf verzichtet, Briefe an die Berliner Richter zu verschi­cken, um sie zu bewegen, Bußgelder zu unserem Gunsten zu verhängen, denn es gab in den zu­rückliegenden Jahren keine Resonanz auf unsere Schreiben.

Neben diesem Bericht liegt im Web eine Tabelle aller Aktivitäten mit jeweils einer kurzer Beschrei­bung vor.  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm

Dieser Geschäftsbericht wurde an die Mitglieder verschickt und, da wir uns der Initiative Transparen­te Zivilgesellschaft verpflichten haben, zusätzlich im Web veröffentlicht. Er wird auch auf der diesjäh­rigen Mitgliederversammlung verlesen und diskutiert.


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Tags: #Geschäftsbericht #Jahresbericht #2019 #AktionFsA #Verein #Überuns #Arbeitsbericht #Mitgliederversammlung
Erstellt: 2020-03-24 17:07:48
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