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17.04.2020 Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung

BMVg will vom Bundestag bis zum Juni OK für Drohnenbewaffnung

Die Friedenskoordination und der bundesweite Friedensratschlag fordern die Menschen in Deutschland auf, gegen die Bewaffnung von Drohnen aktiv zu werden. Wir brauchen endlich die vom Bundestag 2013 geforderte breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung", ob unsere Gesellschaft das Toten von Menschen an Maschinen delegieren wollen - Wir wollen keine Morde per Joystick!

BMVg versucht, Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu bewaffnen!  KONTAKTIERT BITTE eure MdB!

UNGLAUBLICH!  Das Bundesministerium der Verteidigung versucht die  Coronavirus-Krise auszunutzen, um Bundeswehr-Drohnen bis Juni 2020 zu  bewaffnen! Der Beweis findet sich in Mitteilungen des BMVg an die  Bundestagsabgeordneten vom Februar bis April 2020, die unten beigefügt  sind. 

  • BITTE VIELE BRIEFE UND ANRUFE an die Bundestagsabgeordneten und an die  Medien richten, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen! 
  • Bitte Kopien von Euren Briefen und den Antworten, die Ihr erhaltet, an die  Drohnen-Kampagne schicken. Hier unsere neue Email-Anschrift: kontakt.drohnen-kampagne@aktion-freiheitstattangst.org

Im Anhang sind weitere Informationen sowie Musterbriefe und  Email-Anschriften der Bundestagsabgeordneten. 

Zuerst hier ein Überblick über die neue, sehr gefährliche, Situation aus  dem ungehaltenen Redebeitrag von Elsa Rassbach für den geplanten  Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 "Keine Kampfdrohnen für die  Bundeswehr! Wir fordern die lange versprochene breite gesellschaftliche  Debatte!"   

(AUSZUG)
"Wegen dem erheblichen Widerstand gegen Kampfdrohnen in der Bevölkerung  wurde im geltenden Koalitionsvertrag von 2018 durchgesetzt, dass eine  parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen für  die Bundeswehr erst nach einer 'breiten gesellschaftlichen Debatte' und  'ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer  Würdigung' stattfinden kann... 

Das Verteidigungsministerium will jedoch die sehr notwendige 'breite  gesellschaftliche Debatte' umgehen. In einem Brief vom 06. April 2020 an  ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss beschreibt das  Verteidigungsministerium ihren Plan, um die breite gesellschaftliche  Debatte, die vorgesehen ist, durch eigene Veranstaltungen im  Verteidigungsministerium zu ersetzen.  

Innerhalb von einigen Wochen plant das Verteidigungsministerium die  Vorstände der Bundestagsfraktionen zu einem sogenannten ‘Workshop' im  Verteidigungsministerium einzuladen. Wegen begrenzter  ‘Sitzplatzkapazitäten' werden vermutlich laut dem Verteidigungsministerium  nicht alle interessierten Bundestagsabgeordneten oder VertreterInnen der  Medien teilnehmen dürfen.   

Am Ende dieser sogenannten ‘Beteiligungsphase’ und unter Lenkung durch das  Verteidigungsministerium soll es bis Juni 2020 eine 'finale Abstimmung' der  Bundestagsfraktionen zu einem Diskussionspapier geben, das dann als  'Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des  Deutschen Bundestags herangezogen werden' soll.  Es ist klar, dass das Verteidigungsministerium die Meinungsbildung dominieren will. 

Wo bleibt hier die 'breite gesellschaftliche Debatte'?  Wie kann die  Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?  Wird das  Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung  öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden die  Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet  und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen  Debatten üblich? 

Liebe Freundinnen und Freunde, auch während der Corona-Virus-Pandemie  können wir unsere Stimmen erheben! Kontaktiert die Bundestagsabgeordneten  mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen  einsetzen. Durch unsere Briefe an die Bundestagsabgeordneten sowie an die  Medien können wir klar zum Ausdruck bringen, dass das Vorgehen des  Verteidigungsministeriums keine Legitimität hat!”

Mit friedlichen Grüßen 
Lühr Henken  , Elsa Rassbach  , Laura v. Wimmersperg 
i.A. der Drohnen-Kampagne 

 ANHANG   
Wir bedanken uns für die Mitarbeit der Organisation "Freiheit statt Angst”  (einer der 150 Unterzeichner-Gruppen des Appells der "Drohnen-Kampagne”)  die einige der beigefügten Informationen für uns ins Netz gestellt hat.   

Mehr dazu bei https://drohnenkampagne.de
und der Redebeitrag von Elsa Rassbach https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden/elsa-rassbach-berlin


Kommentar: RE:20200417 Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Bundesministerium der Verteidigung ihren Plan durchziehen kann, einen relativ glaubwürdigen Versuch zu machen, die erforderliche “breite gesellschaftliche Debatte” durch ein paar BMVg-Veranstaltungen (voraussichtlich im Mai 2020) zu ersetzen. Im Juni wird dann der Antrag zur Kostenbewilligung der Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen dem Verteidigungs- und Haushaltsausschüssen präsentiert, evtl. mit einer Abstimmung schon vor der parlamentarischen Sommerpause.
Deshalb sollten möglichst viele Menschen an die Abgeordneten schreiben!

Lu., 20.04.2020 04.29


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Erstellt: 2020-04-17 07:41:10
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