20200426 Gericht auf dem rechten Auge blind

Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper

Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine Blindheit auf dem rechten Auge und dann bleibt doch alles wie vorher. Ein unglaubliches Fehlurteil hat sich nun das Landgericht Schwerin im Verfahren gegen Marko G, den Chef der Prepper-Gruppe Nordkreuz, einTeil des „Hannibal“-Netzwerkes, geleistet.

Der (ehemalige? nö!) Polizist und lange Zeit im Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt, weil "es sich bei dieser Tat um eine einmalige – wenn auch zeitlich und inhaltlich sehr ausgedehnte Verfehlung gehandelt“ habe.

Welche Straftatbestände hätte ihm die Anklage vorwerfen können?

Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Horten von rund 55.000 Schuss Munition

Die „übergroße, gleichsam Un-Menge“ an illegalen Waffen und Munition bei ihm war der zweitgrößte Fund in Meck-Pomm.

In seinem Besitz befand sich eine bei der Bundeswehr gestohlene Uzi-Maschinenpistole.

Er war im Tatzeitraum Ende 1993 beim Panzergrenadierbataillon 421 in Brandenburg.

Er hatte angeblich erfoglos versucht, drei Ex-SEK-Kollegen zur illegalen Munitionsbeschaffung zu gewinnen.

Marko G. hat fremdenfeindliche und rechtsradikale Inhalte im Netz ausgetauscht, etwa Geburtstagswünsche für Adolf Hitler.

Darunter befindet sich auch ein Bild mit mehreren Soldaten, von denen einer auf eine am Boden liegende Person zielt, dazu der Schriftzug „Asylantrag abgelehnt“.

Entlastend wurde ihm dagegen angerechnet:

Angeblich hätte er sich "in besonderer Art und Weise vollumfänglich geständig eingelassen“ aber „keine weiteren konkreten Angaben zur Erlangung insbesondere der Behördenmunition, namentlich durch Benennung von Lieferanten, Mengen und Zeitpunkten gemacht“.

Er hätte "bei den Durchsuchungen kooperiert" aber nicht erwähnt, dass er woanders weitere Waffenverstecke unterhielt, die erst 2019 gefunden wurden.

Auch wenn er sich illegal Waffen und Behördenmunition beschafft, steht er „im Kern noch auf dem Boden des Rechts“.

Ob seine politische Einstellung etwas mit dem Horten von Waffen und Munition zu tun hätten, verneinten die RichterInnen: Sie sehen „keinen Bezug“.

Während bei einem linken Angeklagten, z.B. im Zuge der G20 Proteste in der Regel monatelange Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen die Folge sind, weil alle "Indizien" mit der politischen Meinung in Zusammenhang gestellt werden, meint das Landgericht Schwerin: Es könne nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte auf den Eintritt dieses Ereignisses ( "Tag X" ) hingearbeitet habe oder dass er konkret beabsichtigte, Waffen und Munition „bei Eintritt des Tages X in nicht rechtskonformer Art und Weise zu nutzen“.

Was bitte wäre eine "rechtskonformer Art und Weise" der Nutzung von 55.000 Schuss Munition und der auf der Beschaffungsliste stehenden Leichesäcke "im Moment des Zusammenbruchs des Staates"?

Was das Gericht sonst noch alles im Prozess übersehen und vergessen hat, liest sich spannend im Artikel der taz ...

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