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05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

Ein erster Erfolg: Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausliefern darf. Die Haftbedingungen in den USA und die Höhe der zu erwartenden Strafe verbieten ein Auslieferung dorthin. Natürlich haben die Anwälte aus den USA bereits eine Beschwerde gegen das Urteil angekündigt.

Wichtig ist an dem Urteil auch die Festlegung, dass die Haft für Julian Assange mit sofortiger Wirkung zu beenden ist. Das weitere Verfahren kann sich noch beliebig hinziehen. Mit der Berufung durch die Vertreter der US-Regierung wird das Verfahren um seine Abschiebung schließlich vor den britischen Supreme Court landen und danach kann es am Ende vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden werden.

Auf jeden Fall haben die inzwischen jahrelangen Proteste und Petitionen gegen das Verfahren Wirkung gezeigt. Darauf können wir stolz sein. Zu verurteilen ist, dass sich das Gericht in der Sache nicht für die Menschenrechte und den freien Journalismus ausgesprochen hat. Das Gericht hat es nicht gewagt, die Menschenrechtsverletzungen der USA zu kritisieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Urteil-Julian-Assange-darf-nicht-an-die-USA-ausgeliefert-werden-5002523.html
und https://apnews.com/article/julian-assange-london-espionage-freedom-of-speech-europe-5b148b0b6b9f72a20eedad4218e8227a


RE: 20210105 Julian Assange muss freigelassen werden

I believe there are things the govt needs to be able to keep secret. Freedom of speech and of the press defined in the constitution as interpreted by the Supreme Court are not absolutes that mean anyone may access and publish our nuclear launch codes and the location of all of our submarines. Some things obviously need to be secret and some things obviously do not. Many things fall in between those extremes. Who decides the dividing line is a tough question. What is very obvious is that Julian Assange is not that person.
You or I asserting a particular interpretation and application of the first amendment does not make it so. Constitutional law is not simple nor obvious.

Jim, 05.01.20 08:32


RE: 20210105 Julian Assange muss freigelassen werden

Es weder vor gericht noch bei Wikileaks je um Codes für Atomwaffen sondern um "ganz normale schwere Kriegsverbrechen", wie z.B. im Collateral Murder Video zu sehen. Und solche Verbrechen müssen bekannt gemacht und verfolgt werden!

Merwan, 05.01.20 09:01

 


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Erstellt: 2021-01-05 01:07:00
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