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13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App

Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn Söders Ansicht für Pflege- und Krankenhaus-beschäftigte Pflicht werden soll. Auch die Nutzung der Corona-Tracking/Tracing-App soll nach Ansicht einiger zur Pflicht werden.

Die von OpenPetition initiierte Petition lautet:

Die aktuelle Krise der Coronavirus-Pandemie wird dazu genutzt, eine Tracking-/Tracing-App unter Aufweichung des Datenschutzes durchzusetzen. Da die reale Gefahr besteht, dass dadurch durch die Hintertür staatliche Überwachungsmaßnahmen Einzug erhalten, die die Demokratie und Freiheit aushöhlen, darf diese App nur freiwillig sein. Es muss gesetzlich festgelegt werden dass alle Folgen dieser APP, alle Zugänge auch für die, die die APP installiert haben, zu 100% gelöscht werden können. Auch Zugänge über Fitnessbändchen müssen wieder gelöscht werden können. Niemand darf die APP zur Voraussetzung für eine Aktivität eines Menschen machen. Versucht jemand die App zur Voraussetzung für irgendetwas zu machen muss das klar unter Strafe gestellt werden, sollte das in irgend einer Form passieren. Es darf auch keine Voraussetzung für irgend einen Menschen sein, überhaupt ein Handy oder Smartphone zu besitzen. Alle Tätigkeiten müssen weiterhin auch ohne Handy möglich sein.

Begründung

Diese Forderung ist für die Aufrechterhaltung der freiheitlichen und demokratischen Strukturen in Deutschland wichtig, dass jeder Mensch in der Lage ist, ohne staatliche Kontrolle seine im Grundgesetz verbürgten Rechte auszuüben. Ich denke eine Coronavirus-APP ist für die Kontrolle der Pandemie in der geplanten Form nicht geeignet, gleichzeitig birgt sie aber die Gefahr, dass durch kleine Programmänderungen plötzlich andere Merkmale angezeigt werden können (Aufmüpfigkeit, sexuelle Orientierung, Religion uvm). Auch könnte leicht von einer anonymen Form auf eine personifizierte Form der APP umprogrammiert werden. Daher sollte es am besten keine App zum Nachverfolgen geben. Wenn sie kommt, dann muss es aber klare Regen für die rechtlichen Schranken geben.

openPetition hat diese Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir hier berichten.

Mehr zur Petition bei https://www.openpetition.de/petition/online/gesetzliches-verbot-fuer-zwangsverpflichtung-zu-coronavirus-tracking-tracing-app
und https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/das-bedeutet-die-entscheidung-fuer-die-dezentrale-corona-app,RxH55k1
und https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-corona-tracing-app-dezentrale-speicherung


Kommentar: RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Was will die Politik machen?
Ich lasse mein Smartphone ohnehin ganz gerne mal zuhause liegen, wenn ich es nicht unbedingt brauche.
Flächendeckend kontrollieren? Das hätten sie seit Sommer mit der Maskenpflicht schon gekonnt - und auch mal machen sollen, verdammte sch****, ihr dr************.
Naja, was rege ich mich auf - die Voll****** in Berlin werden es ja ohnehin wieder so gründlich verkacken, daß der Text aus den feuchten Träumen eines Erich Mielke kaum einer Normenkontrollklage in Karlsruhe standhalten wird.
Schade um die Manpower, die unsere Mini-(Hy-)Sterien in ganz anderen Projekten mal zum tatsächlichen Wohle des Volkes hätten versenken können.
Business as usual.

Fe., 13.01.21 09:58


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

mittlerweile fühle ich mich schon wie ein einzelfall, wenn ich den leuten klarmache, dass ich kein händy habe.
beim jobcenter wird post abends von einer firma abgeholt, eingescannt und drei tage später kann es der mitarbeiter im system finden (tut er wohl nicht, weil er wohl nicht angewiesen wird die eingänge zu prüfen, also schreibt er was, was davon ausgeht, man hätte auf die j-c-post nicht reagiert und die konsequenzen sind klar)
in dem fall danke für die vorgreifende petition, ich wäre nämlich erst aktiv geworden, wenn es eine verpflichtung gegeben hätte...

Ke., 13.01.21 10:13


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Gegen die Programmierer solcher Software sollte man Strafanzeige stellen.

Fr., 13.01.21 12:08


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

mittlerweile fühle ich mich schon wie ein einzelfall, wenn ich den leuten klarmache, dass ich kein händy habe.
nen smartphone hab ich auch nicht. ein altes handy schon. aber ich sehe langfristig einen smartphone zwang auf ins zukommen. wenn ich in die dystopie china sehe...

Ru., 13.01.21 17:10


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Eine verpflichtung ist eh unsinnig und nicht umsetzbar .. dazu müsste der staat erstmal gewährleisten, das jeder überhaupt ein handy hat welches dazu kompatibel ist...Ist meines eben auch nicht....

Ha., 13.01.21 18:15


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

dazu müsste der staat erstmal gewährleisten, das jeder überhaupt ein handy hat welches dazu kompatibel ist
ja, jetzt ist das noch so, aber was ist in ein paar jahren nachdem merz kanzler war und dann die afd vllt an die macht kommt.

Ru., 13.01.21 21:08


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

dazu müsste der staat erstmal gewährleisten, das jeder überhaupt ein handy hat welches dazu kompatibel ist...
Warum sollte er? Das wird angeordnet, und wenn Du Dir keins kauf(en kann)st, gibt es Strafzahlung oder Knast. Wo ist das Problem?
(also für den Staat jetzt!)

., 16.01.21 01:08


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Das problem ist das es letztendlich vor dem bundesverfassungsgericht nicht haltbar sein wird.
Der gesetzgeber ist auch dazu verpflichtet gesetzesänderungen so zu gestalten, das alle in der lage sind sich daran zu halten.
Wenn das nicht der fall is, wird das gesetz ziemlich schnell wegkassiert....

Ha., 16.01.21 02:05


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Immerhin sind wir noch nicht in den USA, der VRC oder in vergleichbar repressiven nationen.

Ha., 16.01.21 02:07


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Dann wird das eben einfach mal so beschlossen (wie ist das z.B. aktuell mit der FFP2-Maskenpflicht in Bayern, die sich Hartz-IV-Empfänger nicht leisten können?), die Strafen durchgesetzt und wenn tatsächlich irgendwann in Monaten oder Jahren das gekippt wird heißt es "huch... sowas aber auch"...
Ich denke da auch an so Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung: Wichtig wäre gewesen, das im Ansatz zu unterbinden. Obwohl das letztlich (wieder) gekippt wurde, hat man es geschafft, die nötige Infrastruktur zu erzwingen. Der nächste Schritt wird also noch einfacher. Und sowas sehe ich hier halt auch.

To., 16.01.21 08:31


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Die Provider mussten (zumindest bis das wieder gekippt wurde) die Daten abgreifen und speichern, was sie bis dahin nicht wollten/durften/taten, das mindeste was erforderlich war, sind Server- bzw. Speicher-Aufrüstungen, aber natürlich auch Software-Änderungen. Die natürlich nach der Abschaltung nicht gelöscht, sondern nur deaktiviert werden. Ich meine, der CCC hatte da seinerzeit einen recht umfangreichen Artikel, könnte aber auch bei DigitalCourage gewesen sein.
Aber ich wollte nicht das Thema verwässern, die Fälle sind ja so auch nicht vergleichbar, sondern nur darauf hinweisen, wie da gern unter Missachtung aller Regeln (von Anstand bis Gesetzen) etwas durchgezogen und die Durchführung mit allen Mitteln erzwungen wird, so lange es noch geht. Nur ein Eilantrag (dem stattgegeben wird!) kann verhindern, dass jedweder Sch*iss erst einmal befolgt werden muss, egal mit welchem Aufwand, bis das (vielleicht) annulliert wird. Und im Regelfall gibt es dann keine Entschädigung bzw. im obigen Fall sind die Daten dann halt schon in falschen Händen gewesen und kommen nicht zurück...

Ap., 16.01.21 14:04


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Das problem ist das es letztendlich vor dem bundesverfassungsgericht nicht haltbar sein wird.
wenn die entwicklung so weiter geht, wird das in spätestens 20 jahren kein argument mehr sein.

Ru., 16.01.21 15:57


RE: 20210113 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Ich denke da auch an so Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung: Wichtig wäre gewesen, das im Ansatz zu unterbinden. Obwohl das letztlich (wieder) gekippt wurde, hat man es geschafft, die nötige Infrastruktur zu erzwingen. Der nächste Schritt wird also noch einfacher. Und sowas sehe ich hier halt auch.
genau, salamitaktik. immer erst mal etwas machen. dann den sturm an sich vorbeiziehen lassen und dann noch ein schritt. bis die wenigen bürger müde sind und aufgeben.
regt sich heute noch jemand über das kippen des bankgeheimnis auf? volkszählung?

Go., 16.01.21 16:02


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Erstellt: 2021-01-13 00:10:03
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