Nur Jäger und Sportschützen ...
Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Aber die Gesetzesänderung von 2019, dass bei Beantragung eines Waffenscheins zuvor eine Anfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen ist, hat scheinbar keinen großen Erfolg gebracht.
Der Verfassungsschutz geht nach Informationen des Tagesspiegels auch für 2019 von 750 Rechtsextremisten aus, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Was nützt das Gesetz, wenn man nicht einmal in diesen 750 Fällen dagegen vorgeht?
Inforadio.de hat heute (Feb. 2021) von 1200 bekannten bewaffneten Rechtsextremisten gesprochen. Die Anschläge durch Rechtsextremisten in den letzten beiden Jahren in Hanau, Dresden und der Mordfall Lübcke sollten ausreichen, den rechten Sumpf zu entwaffnen. Die rechte Szene ist offensichtlich bereit Waffengewalt einzusetzen. Dies zeigen die aktuellen Verfahren gegen Terrorgruppen wie „Revolution Chemnitz“, „Gruppe Freital“ oder „Oldschool Society“.
Während seit 2016 mindestens 760 Reichsbürgern und „Selbstverwaltern“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden, wächst die Anzahl der bewaffneten Rechtsextremisten trotz der oben genannten Gesetzesänderung. Ist diese nur ein Papiertiger? Wie viele Waffenscheinanträge von Rechtsextremisten wurden abgelehnt?
Wohlgemerkt sind dies nur die "legalen" Waffen - wie viele Rechte haben sich insgeheim Waffen besorgt? Wir wollen keine US-amerikanischen Zustände in Europa!
Mehr dazu bei Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922956.pdfund https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ganz-legal-rechtsextreme-Waffenbesitzer,waffenbesitzer100.html
und https://katharina-schulze.de/rechtsextreme-szene-entwaffnen-waffenrecht-verschaerfen/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/schussbereite-neonazis-750-rechtsextremisten-haben-eine-waffenerlaubnis/25240898.html
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Einzeltäter #Waffennarren #Jäger #Sportschützen #Anti-TerrorGesetze #BKA #BND #Verfassungsschutz #Transparenz #Kontrolle
Erstellt: 2021-02-02 09:03:01 Aufrufe: 682
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