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07.06.2021 Verfassungsschutzchef über ehemaligen Verfassungsschutzchef

Dürfen Antisemiten für die CDU kandidieren?

Diese Frage muss die CDU selbst beantworten, aber wir können ihr dabei helfen, in dem wir sie auf die Einschätzung der antisemitischen Einstellungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ausgerechnet durch den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hinweisen.

Stephan Kramer ist seit 2015 Chef des Verfassungsschutzes im Freistaat Thüringen und wird weder von AfD noch CDU auf diesem Posten gemocht. Während sich der Tagesspiegel nicht sicher ist, ob Maaßen bewusst Muster bedient, um AfD-Wähler für sich zu gewinnen, oder ob der frühere BfV-Präsident nicht weiß, was er da tut, stellt Stephan Kramer fest:

  • 3,5 Monate vor der Wahl müssen sich die CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet damit befassen, dass sie mit Maaßen zumindest einen Mann in den eigenen Reihen haben, der offen mit antisemitischen Klischees spielt, um rechtsaußen Wählerstimmen abzugreifen.
  • Maaßen nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen.
  • Seine in vielen Veröffentlichung genannte Bezeichnung "Globalisten" ist ein rechtsextremer Code. Darin sind sich unter anderem auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig.
  • Maaßen verwendet auch den verschwörungsideologischen Begriff der "neuen Weltordnung".

Auch der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent kommt zu dem Schluss, dass sich Maaßen in dem Magazin-Beitrag in der ideengeschichtlichen Tradition antisemitischer Weltbilder bewegt, schreibt der Tagesspiegel. Der „taz“ sagte Quent: "Das ist die Erzählung von wurzellosen, in der Diaspora lebenden jüdischen Kräften, die angeblich sowohl hinter dem Kapitalismus als auch hinter dem Bolschewismus stecken und für die Auflösung von Volk und Nation verantwortlich seien."

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/klassische-antisemitische-stereotype-erstmals-aeussert-sich-ein-chef-einer-verfassungsschutzbehoerde-zum-fall-maassen/27254658.html
und  "Vergleicht Maaßen mit Höcke - CDU und AfD in Thüringen fordern Absetzung des Verfassungsschutz-Chefs" https://www.tagesspiegel.de/politik/verglich-maassen-mit-hoecke-cdu-und-afd-in-thueringen-fordern-absetzung-des-verfassungsschutz-chefs/27261126.html


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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Maaßen #Kramer #Thüringen #Bundestagswahl #CDU #AfD #Antisemitismus #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
Erstellt: 2021-06-07 08:54:22
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