20210619 "Frankreichs Scheitern" oder Scheitern der EU?

19.06.2021 "Frankreichs Scheitern" oder Scheitern der EU?

9 Jahre Krieg: Macron hat von Mali die Nase voll

Update 18.02.22: Frankreich beschließt den Abzug aus Mali. Jett ist die Bundeswehr gefragt, warum sie weiter Soldaten einer an die Macht geputschten Militärjunta ausbilden will ...

Unter der Überschrift "Frankreichs Scheitern" berichtet der Spiegel über eine beginnende "Neuausrichtung" der französischen Militärpolitik in der Mitte Afrikas. "... Präsident Emmanuel Macron [hat] am Donnerstag letzter Woche angekündigt, die Militäroperation "Barkhane" zu beenden und den Großteil der französischen Soldaten aus der Sahelzone abzuziehen."

Grund dafür sind nicht nur die Rufe und Schilder mit den Worten "Frankreich raus", "Stoppt den Völkermord durch Frankreich in Mali" oder "Tod Frankreichs und seiner Verbündeten", sondern auch der 2-malige Regierungswechsel innerhalb eines Jahres durch putschende Militärs im Land. Nicht nur den Menschen im Land erscheinen Frankreich und seine Verbündeten als Büttel der einheimischen Militäes, die sich an der meist militärischen Entwicklungshilfe laben.

Mitgefangen - mitgehangen ...

Und wie vor 2 Monaten in Afghanistan hat es erneut Deutschland erwischt, denn die Bundeswehr ist in der Sahelzone mit zwei Militäreinsätzen beteiligt, den Einsatz im Mali mit 1000 Soldaten, und hat auch diesen Einsatz erst zum Jahresanfang verlängert ohne über die Konsequenzen nachzudenken.

Nach dem völlig unkoordinierten Rückzug aus Aufghanistan - der nach 20 Jahren Krieg natürlich viel zu spät kommt - wird wohl auch der Ruf der Bundeswehr in der Mitte Afrikas ruiniert sein. Die Abgeordneten im Bundestags sollten zukünftig ganuer hinschauen, was für Einsätze der Bundeswehr sie mandatiert und vor allem zu welchem Zweck ...

Sicherheit für wen gegen wen?

Die Einsätze in der Sahelzone wurden als "Anti-Terror-Krieg" bezeichnet, Frankreich ist dort seit 2012 mit inzwischen über 5000 Soldaten im Land. Angeblich würden dschihadistische Milizen aus dem Norden die lokale Ordnung zerstören, in Wirklichkeit gibt es in weiten Teilen überhaupt keine staatliche Ordnung - und wenn, dann erscheint sie nur in Form von verhassten Statthaltern und Steuereintriebern des fernen Bamako. Schulen und das Gesundheitswesen existieren praktisch nicht oder nur auf Basis von Entwicklungshilfe.

Die französischen (und auch die deutschen) Militärs treten nur in Verbindung mit dem einheimischen Militär auf oder sind durch ihre plötzlichen Luftschläge präsent. Einer dieser Angriffe am 3. Januar diesen Jahres wird den Menschen vor Ort in Erinnerung bleiben, so wie der Angrif durch den deutschen Oberst Klein auf 2 LKWs bei Kunduz in dessen Folge 142 Menschen starben.

Im IMI Ausdruck 3.21 lesen wir:

Am 3. Januar, führte die französische Luftwaffe gegen 15 Uhr Ortszeit im Zentrum Malis Luftschläge durch, bei denen nach französischen Angaben etwa 30 Angehörige einer (nicht näher benannten) bewaffneten terroristischen Gruppe (groupes armes terroristes, GAT) getötet wurden. Der Angriff sei über einen Kilometer außerhalb des Ortes Bounti erfolgt, nachdem eine Reaper-Drohne die Personengruppe über anderthalb Stunden beobachtet habe. Daraufhin seien zwei ohnehin auf Patrouille befindliche Kampfflugzeuge des Typs Mirage angefordert worden, die drei Bomben auf die Gruppe abgeworfen hätten. Diese sei durch die Beobachtung eindeutig als GAT identifiziert worden und der Tod von Frauen und Kindern könne ausgeschlossen werden.

Von den Bewohnerinnen das Ortes hingegen wird der Vorfall gänzlich anders dargestellt. Demnach habe ein sehr niedrig fliegender, unidentifizierter Helikopter die Bewohner*innen angegriffen und dabei etwa 20 von ihnen, die zu einer Hochzeitsgesellschaft gehört hätten, getötet. Eine NGO, welche die Interessen der Volksgruppe der Peul vertritt (Jeunesse de Tabital Pulaaku), hat eine entsprechende Liste der Getöteten veröffentlicht, unter denen demnach auch der Vater des Bräutigams ist.

Diese Vorwürfe wurden auch von internationalen Medien wie der BBC und dem EU-Observer aufgegriffen und mit Aussagen namentlich genannter Dorfbewohner oder anonymisiert wiedergegebenen Personals einer Gesundheitsstation unterlegt, die sich u.a. gegenüber den Agenturen Reuters, AFP und AP geäußert hätten.

Der Guardian zitiert einen Verwundeten, der gegenüber AP wohl eine dritte Version des Vorfalls geschildert hat. Demnach wären „die Extremisten" auf die zivilen Hochzeitsgäste zugegangen und hätten diese aufgefordert, die Männer von den Frauen zu separieren. Während man dies umgesetzt habe, sei ein Flugzeug aufgetaucht und hätte sofort einen Angriff durchgeführt. Danach habe er nichts mehr mitbekommen, weil er bewusstlos gewesen sei.

Fazit

An der Klärung der wirklichen Vorfälle sind weder die einheimischen Militärs noch Frankreich interessiert. Jedoch haben diese und ähnliche Militäraktionen die Stimmung im Land gegen die "ausländischen Besatzer" aufgebracht, so dass nun auch die französische Regierung um Schadensbegrenzung bemüht ist. Zuwider läuft Frankreich in jedem Fall der Machtkampf innerhalb des dortigen Militärs um die politische Macht. Ein System zu stützen, in dem sich wechselseitig irgendwelche Militärs an die Macht putschen, macht im Land und auf der Weltbühne keine gute Figur.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/ausland/sahelzone-frankreich-beendet-die-anti-terror-operation-barkhane-a-bd92e40f-5253-4952-9e6f-a6aeaaf331bf
und in Ausdruck, Magazin der Informationsstelle militarisierung e.V., März 2021, ISSN 1612-7366, S. 56ff