22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange"

Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das Schweigen von Frau Baerbock bei ihren ersten Auslandbesuchen, u.a. in Großritannien, bereits schwer kritisiert.

Für sie scheint "wertegeleitete" Außenpolitik nur dann aktuell zu sein, wenn sie sich gegen China und Russland richtet. Kritik an anderen westlich orienierten Despoten, wie in Saudi Arabien, Mali, ... hat man auch noch nicht von ihr gehört.

Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs will Montagmorgen über Julian Assange entscheiden

Über den Newsletter der DEA (Don´t Extradite Assange) Campaign erhielten wir folgende Nachricht (Wir danken A. für die Übersetzung):

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wird am Montagmorgen darüber entscheiden, ob es Assange gestattet wird, beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung in die USA einzulegen, da es sich um Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit handelt. Die Partnerin und Anwältin von Julian Assange, Stella Moris, wird am Montagmorgen vor dem High Courts eine Erklärung abgeben.

Das Urteil wird entweder:

1) Bescheinigen, dass die von Assange aufgeworfene(n) Rechtsfrage(n) von allgemeiner öffentlicher Bedeutung ist/sind - und ihm damit die Erlaubnis erteilen, einen Antrag beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu stellen;

oder

2) eine solche Bescheinigung verweigern; in diesem Fall wird der Auslieferungsantrag an die britische Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die die Auslieferung von Assange genehmigen oder ablehnen kann.

Die Richter, die darüber entscheiden, ob die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zugelassen wird, sind dieselben, die auch die Berufung vor dem High Court verhandelt haben, LCJ Ian Burnett und LJ Tim Holroyde, und die die Entscheidung des Richters, die Auslieferung von Julian an die USA abzulehnen, aufgehoben haben.

Das Urteil wird um 10.45 Uhr (Londoner Zeit) verkündet.
Royal Courts of Justice, The Strand WC2A 2LL
(gegenüber dem Australia House)

Stella Moris hat „getweetet“, dass sie am Montag vor Ort sein wird, um eine Erklärung abzugeben. Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen wird ebenfalls vor Ort sein, so wie die gesamte Zeit vorher auch bei den Gerichtsverhandlungen. Ebenfalls werden Tareq Haddad und Yanis Varoufakis über die Entscheidung berichten.

Im Video unserer Mahnwache am Brandenburger Tor mit dem Demozug zur Britischen Botschaft vom 20.01.22 sind ab ca Min. 0:34 die Statements dreier LINKEN-Politiker im Bundestag zu Assange zu hören und zu sehen https://www.youtube.com/watch?v=wWRnTi-rTNY

Update 24.1. 23h: Großbritannien - Die Auslieferung von Assange kann vor das höchste britische Gericht
https://netzpolitik.org/2022/grossbritannien-die-auslieferung-von-assange-kann-vor-das-hoechste-britische-gericht/
Gut aber erstaunlich, denn: Es muss ein grundsätzliches Problem mit dem britischen Auslieferungsgesetz (Extradition Act) geben, um vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu gelangen.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta


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Erstellt: 2022-01-22 09:43:05
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