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03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende

Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um diese Forderungen sichtbar zu machen und lautstark zu vertreten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Unterstützern der Aktion. Die Grundgesetzänderung der "ganz großen Koalition" für 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Aufrüstung muss rückgängig gemacht werden. Ein 100 Milliarden Schuldenpaket für den Krieg zusätzlich zu den schon 1800 Milliarden Staatsschulden in Deutschland darf es nicht geben. Wir nehmen damit unseren Kindern und Enkeln die Luft zum Atmen. Wir brauchen das Geld für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende.

Es gab Reden auf der Auftaktveranstaltung auf dem Bebelplatz, bei einer Zwischenkundgebung kurz vor dem Brandenburger Tor und zum Abschluss wieder auf dem Bebelplatz. Wenn die Texte der Reden verfügbar sind, werden wir sie hier veröffentlichen.

Das Fazit der Veranstalter: Das war eine ziemlich erfreuliche, positiv bestimmte und weitreichende Demonstration für eine zivile Zeitenwende, bei der wir mit ca. 4000 Friedensbewegten in Berlin zusammengekommen und gemeinsam NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft gesagt haben!

Die ersten Videos sind bereits hochgeladen und werden hier sukzessive ergänzt: https://youtube.com/playlist?list=PLKdNIB3v2sDh0DvDDOWac_K674x7Eootz

Inzwischen gibt es auch einige Videos von der Veranstaltung https://www.youtube.com/watch?v=gX6-8h0Bg2g&list=PLKdNIB3v2sDh0DvDDOWac_K674x7Eootz

Die ersten Fotos von der Veranstaltung

Auch die Klima- und Umweltbewegung war auf der Demo vertreten.

 

Aufstehen gegen Krieg und Aufrüstung!

Warnung vor einem 3. und damit letztem Weltkrieg

Ärzte gegen einen Atomkrieg (IPPNW)

 

Der Bebelplatz war gut gefüllt

Friedensforum Neumünster

Das Antikriegsbündnis aus Aachen

Für Bundeswehr-freie Zonen möglichst weltweit

Allein durch diese Demo wird es kein Umdenken in der Ampelregierung geben. Es muss weitere Aktionen und Diskussionen in der Friedensbewegung und in der Gesellschaft geben, darüber, dass eine grenzenlose Aufrüstung noch nie in der Geschichte dazu beigetragen hat, Konflikte zu lösen.

Mehr dazu bei https://zivilezeitenwende.de/
und ein Interview mit den Veranstaltern https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/429587.antimilitarismus-absage-an-hochr%C3%BCstung.html

und https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html


Kommentar: RE: 20220703 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Bei dem Rüstungspaket sollte ja jedem/jeder die selber denken können klar sein, dass der Ukraine-Krieg nur ein Vorwand ist eine militärische Streitmacht aufzubauen, die sich im Kampf um Ressourcen, Handelswege, Stabilität in Zeiten der Klimakatastrophe durchsetzen kann. Letztere ist schon eingepreist.
Horst Köhler, ehem. Bundespräsident musste für die Verkündung der Wahrheit 2010 noch zurücktreten. Heute ist es Usus:
"„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Wir haben ja diese traurige Erfahrung gemacht, dass Soldaten gefallen sind, und niemand kann ausschließen, dass wir auch weitere Verluste irgendwann beklagen müssen. […] Man muss auch um diesen Preis [weiterer Todesopfer] sozusagen seine am Ende Interessen wahren [sic!]. Mir fällt das schwer, das so zu sagen. Aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken.“
- https://www.isw-muenchen.de/2011/01/welchen-auftrag-hat-die-bundeswehr-landesverteidigung-versus-sicherung-unserer-handelswege-und-rohstoffquellen/
Es geht um interessengeleitete Politik, nicht um Fucking Putin. Und auch keinen Stratz um "die Menschen in der Ukraine", die ja auch kein homogener Klub sind. Aber das hatten wir doch auch schon.
Nichts von dem, was um den Ukraine-Krieg herum passiert hat eine irgendwie geartete Grundlage im Kampf um Demokratie und Menschenrechte. Die moralinhaltige Dauerbeneblung hat was mit der Verklärung der Zielsetzungen im Konflikt zu tun: Absicherung von Profiten, Militarisierung der westl. Gesellschaften (Denken in Freund-Feind-(Gut-Böse)Schemen, den Glauben an die Möglichkeit des "Sieges" und die Unausweichlichkeit von Kriegen steigern.
Der Krieg wäre schon längst beendet, hätte er seine eigentliche Aufgabe (im Sinne des Westens) schon erfüllt. Dazu hatte ich einen Interview-Ausschnitt von Küpperbusch gepostet (auch wahrlich kein Putin-Freund)

Be., 03.07.22 18:05


RE: 20220703 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

"...warum zettelt Putin, seine Vasallen, whatever, diesen Überfall überhaupt an und warum führt er ihn so grausam durch" und so weiter.
Ersteinmal finde ich die Personalisierung und die damit einhergehende Dämonisierung bescheuert. Sie ist geschichtlich genauso daneben, als wäre der 2Wk, die Shoa, Unternehmen Barbarossa allein HITLER gewesen.
Das nur dazu. Das ist außerdem nicht als Vergleichskategorie gemeint. Nur um klarzumachen auf welche Ebene man sich mit Personalisierungen begibt. Das Gleiche gilt für Erdogan, Bolsonaro und früher Trump.
Zur eigentlichen Frage: Das ist eine lange Geschichte. Vieles geht noch auf die Zeit vor 2014 (Euro-Maidan) zurück. U.a. Vorgeschichte SU, NATO-Osterweiterung.
Einen Geschichtsdiskurs möchte ich hier nicht mehr führen. Das hatten wir (glaube ich schon einmal).
Grundlage für das letztendliche Eingreifen, war das verstärkte Aufflammen des Bürgerkriegs, Der verstärkte Beschuss der nach Autonomie strebenden Volksrepubliken (Da gibt es OSZE-Dokumente drüber). Truppenaufmärsche auf ukrainischer Seite (dito) und der Wunsch der Volksrepubliken nach 8Jahren Bürgerkrieg und 14.000 Toten) unter den Schutzschirm der Russischen Föderation zu schlüpfen.
Andererseits das westliche Desinteresse an der Umsetzung von Minsk I +II Ankündigungen zum NATO-Beitritt und Äusserungen Selenskyis über die Anschaffung von Atomwaffen.
Alles andere ist Militärtaktik und die schon immer währende Grausamkeit des Krieges. Tatsache ist meist aber auch, das diese Kriege von allen Seiten grausam geführt werden.
Das ist die Begründung. Ich halte die Schritte Russlands trotz allem nicht für das richtige Vorgehen und auch nicht für unausweichlich. Es ist nur absoluter Unfug, den Krieg allein der russischen Seite anzulasten. Genauso darf die Situation der Donbass-Bevölkerung nicht ignoriert werden. Diese nominellern Ukrainer*innen wurden und werden von Seite der Herschenden in der Ukraine (Oligarchen, Regierung, Militär und Milizen) als Menschen 2. und 3.Klasse behandelt (genauso wie zb. auch Romnja und die anderen russischsprachigen Teile der Bevölkerung).
Zur deutschen Energiepolitik:
Das wollte alle Herrschenden hierzulande so. Vor allem auch die Konzerne, Industrie und Energiewirtschaft. Russisches Gas und Öl war billig, in genügenden Mengen vorhanden und die Lieferanten waren immer zuverlässig. Selbst in Zeiten politischer Spannungen. Die Regierungen haben getan, was von ihnen gefordert wurde. Das galt auch für die Bevölkerung. Je billiger umso besser. Die Profite der Energieversorger, die für den Ausgleich der Mehrkosten sinnvoll gewesen wären hat niemand in Frage gestellt.
Du siehst es ja jetzt. Es werden immer teurere, giftigere und menschenrechtsmässig ebenfalls hochprroblematische Quellen angezapft um genug Energie zur Verfügung zu haben. Das einentlich Problem ist ja, dass der Klimafreundliche Umbau nicht angegangen wurde und es einige zehn bis hundert Milliarden alleine dafür braucht die Infrastruktur hier einer dezentralen Stromversorgung (heizen und Warmwasser muss ja zukünftig auch über Strom laufen) anzupassen, den Umbau weg von Verbrennern anzuschieben etc.
Da es keinen Plan B gibt und es sinnvoller und klimaschonender wäre diese Abhängigkeit von russischem Gas langsam auszuschleichen steckt man jetzt in einem Dilemma. Der Westen hätte halt gern einen 2ten Jelzin, so das russische Rohstoffe genauso profitabel aus dem Land geschaft werden können, wie seltene Erden, Uran etc aus dem Kongo oder anderen Teilen Afrikas.
Und nochmal zum Rüstungspaket:
Schau dir die Waffen an, die Lieferzeiten etc. Das bringt nichts für das hier und jetzt und auch nichts in den nächsten 2Jahren.
Außerdem: Alles was gerade im Moment außerhalb der Ukraine geschieht (Truppenverlagerungen, Herumschieben von Material, NATO-Mitgliedschaften) geht von NATO-Seite aus.
Dazu die Rüstungsausgaben (auch schon der letzten Jahre), die Manöver, die Anzahl und den Ausbau von Militärstützpunkten......
Da bestand schon früher ein Ungleichgewicht und das verschärft sich weiter.
Ich denke, das gerade die USA, aber immer stärker auch Europa ihre wirtschaftlichen Schwächen und den Verlust an Hegemonie mit immer mehr Waffen auszugleichen versuchen. Diese 10% der Weltbevölkerung, die gut die Hälfte des BSP weltweit erwirtschaften (G7) bestehen auf der unipolaren Weltordnung, wie sie sie sich vorstellen.
Der Ukraine-Krieg ist nur ein kleiner Teil dieser weltpolitischen Auseinandersetzung. Die dortige Bevölkerung wird im kleinen (innerer Konflikt in der Ukraine) und im Großen (Russland vs NATO) für weitgehendere politische-wirtschaftliche und militärische Ziele missbraucht, die mal so überhaupt nichts mit den hehren Zielen zu tun haben, die uns von der Propaganda ins Hirn geprügelt werden.

In., 03.07.22 1).51


RE: 20220703 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Vielen Dank für Ihren Einsatz am 2. Juli
Sehr geehrte Damen und Herren
Vielen Dank, ich dachte schon ich bin der einzige der Aufrüstung, Waffenlieferungen, Embargo und riesige Geldmengen in den Krieg und die euphorische Kriegspolitik in Deutschland für den Wahnsinn hält.
Die Kriegspropaganda die seit Februar( bzw. schon davor vorbereitet wurde) erinnert mich voll an das was man aus dem Geschichtsunterricht über den 1.Weltkrieg weiß, da waren alle dafür (wie jetzt) der Krieg wurde als was heiliges gehalten das sein muss( heute als was ethisch, moralische - der einzige Unterschied im 1.Weltkrieg gab noch nicht die Mittel die Erde komplett zu zerstören - heute schon, was soll das wir haben ethisch recht und hinterher sind alle dank Atombombe tot?!?)
Und dann die Aussage „Putin darf nicht siege“?!?-Wir machen solang weiter bis Putin verloren hat????
- Frage wie sieht die Welt dann aus? Hat Putin verloren bis er keine Atombomben mehr hat und alle abgefeuert wurden?!?
Dann dir Forderung „Solidarität mit Ukraine“ und das in eine Friedensdemonstration packen?!? Das ist ein Widerspruch in sich!!! Wie sieht unser verschleierter Krieg aus?
* Embargo: In einem Vortrag hörte ich Embargo ist das gleich wie früher im Mittelalter oder Altertum, wenn mann eine Stadt belagert hat und darauf wartet bis die Leute verhungern.
* Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten!!! das ist Kriegsbeteiligung.
Und der Oberhammer ist ja das nicht ohne Grund deutsche Waffenlieferungen in Kriegs und Krisengebiete verboten waren und man sich parteiübergreifend einig (praktisch gab es Diskussion was ist Krisengebiet, aber die Linie wurde eingehalten.)bis Scholz kippte und Waffen in die Ukraine KRIEGSGEBIET liefert. Das ist ein absolutes NOGO
Wie war das von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen???? Das ist jetzt ein Witz.
...

To., 03.07.22 23:18


RE: 20220703 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Re: Gun violence in your state, too?
Erst Norwegen und nun in Kopenhagen und wer weiß wie oft in den USA!
Schluss auch damit! Keine Waffen für niemand außer der Polizei und das streng kontrolliert ohne Ausnahme"
Auch keine bewaffneten privaten Sicherheitsdienste
Und Schluss mit den army-gesponserten Ballerfilmen aus den USA
weltweite Abrüstung jetzt!

Se., 04.07.22 07:07


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Erstellt: 2022-07-03 08:03:37
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