DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA

Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem Spiegel der Einsatz nur, weil ein Soldat am 10. August Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes angemeldet und die Vorgesetzten wegen des Verdachts eines Dienstvergehens angezeigt hat.

Was war passiert?

  • Feldjäger mit scharfen Waffen und Sturmhauben haben eine Razzia gegen "Zielpersonen des MAD" durchgeführt.
  • Die Beteiligten mussten zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen.
  • Als Zielobjekt wurden rechtsradikale Strukturen mit Verbindungen in die Rockerszene genannt.
  • Auf Nachfrage wurde ihnen gesagt, dass ein schriftlicher Befehl nachgereicht würde.
  • Von Beteiligten wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition infrage gestellt.
  • Wann dürfen Feldjäger in Inland überhaupt eingesetzt werden und mit welchen Befugnissen?

Vom Verteidigungsministerium wird zu den Fragen und Vorwürfen nicht Stellung bezogen, da sie sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußern.

Wir sind immer noch der Meinung, dass Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen das Grundgesetz verstoßen und Feldjäger lediglich bei Ordnungswidrigkeiten in und um die Liegenschaften  der Bundeswehr und nur gegen Bundeswehrangehörige eingesetzt werden können. Eine nationale Notlage, die den Einsatz als Hilfskräfte des niedersächsischen LKA rechtfertigen würden, können wir auch nicht erkennen.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-feldjaeger-meldet-nach-extremismus-razzia-bedenken-an-a-29fb9165-d8da-4bce-900e-54a0e52518d9


Kommentar: RE: 20220914 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?

Wie die Junge Welt schreibt, hat das Verteidigungsministerium inzwischen mitgeteilt, dass es sich um eine normale militärpolizeiliche Maßnahmen und keineswegs um einen unter Verfassungsvorbehalt stehenden Bundeswehreinsatz im Inland gehandelt habe. Es sei auch kein Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen "nachrichtendienstlicher Vorfeldtätigkeit und polizeilich-exekutiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung".
https://www.jungewelt.de/artikel/434662.staat-und-nazis-faschistische-soldaten-im-visier.html

Ti., 15.09.22 08:51


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8144-20220914-scharfer-einsatz-im-inland-verfassungsgemaess.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8144-20220914-scharfer-einsatz-im-inland-verfassungsgemaess.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #MAD #Militär #Bundeswehr #EinsatzimInnern #Feldjäger #Rechtsaußen #Neo-Nazis #Rocker #Whistleblowing #Anzeige #Dienstvergehen
Erstellt: 2022-09-14 08:37:20
Aufrufe: 237

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft