17.11.2009 Niederlande ersetzen Kfz-Steuer durch Kilometergebühr

17.11.2009: Niederlande ersetzen Kfz-Steuer durch Kilometergebühr

Die niederländischen Autofahrer sollen künftig keine Kfz-Steuer mehr zahlen, sondern eine Kilometergebühr von zunächst durchschnittlich drei Cent. Mit der Umstellung auf das neue System soll ab 2012 nicht mehr der Besitz, sondern allein die Nutzung von Autos besteuert werden. Nach dem Plan sollen Autofahrer für die monatlich zurückgelegte Wegstrecke zur Kasse gebeten werden, wobei die Gebühr pro Kilometer sich nach Wagenklasse, Motorisierung und Tageszeit richtet.

Oppositionspolitiker warfen der Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor, mit den "Spionagekästen" gegen den Datenschutz zu verstoßen. Verkehrsminister Camiel Eurlings wies das zurück. Das System speichere die Zahl der gefahrenen Kilometer und keine Fahrtziele

Während Grünen-Parteichef Cem Özdemir erklärte, das niederländische Modell gehe in die richtige Richtung, will die Bundesregierung dem Beispiel nicht folgen.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5227787/Niederlande-ersetzen-Kfz-Steuer-durch-Kilometergebuehr.html

und http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/niederlaender-fuehren-kontrollsystem-ein/

und http://futurezone.orf.at/stories/1631929/

Anmerkung:
Die Verquickung von GPS (Positionsbestimmung ohne Rückkanal) und GPRS (bidirektionale Datenverbindung) stellt eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung (Bewegungsprofil) des Autofahrers dar.
Allein eine GPS-Ortsbestimmung und Berechung der Kosten wäre ausreichend. Dann müssten die Gebühren allerdings (z.B. jährlich) einmal an einem Terminal ausgelesen und bezahlt werden.
Die einfachste Lösung ohne technischen Schnickschnack und Gefahr für den Datenschutz wäre die entsprechende Besteuerung des Kraftstoffs und jeder bezahlt was er fährt (Modell der Grünen aus den 80-er Jahren).