18.10.2022 Staatswohl hat Priorität

Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich

Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war. Inzwischen gibt es immerhin einige "Stellen", die Ermittlungen unternehmen, aber diese und ihre ersten Ergebnisse sind so geheim, dass nicht einmal die Bundestagsabgeordneten diese einsehen können.

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Update 10.02.23: Pulitzer Presiträger Seymour Hersh hat dazu folgendes aufgedeckt
Mehr dazu hier https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream
und in deutsch https://rabbitresearch.substack.com/p/wie-amerika-die-nord-stream-pipeline
und auch in der taz https://taz.de/Seymour-Hersh-zur-Nord-Stream-Sprengung/!5914963/
und ein Video Seymour Hersh on Nord Stream 33:22
https://www.youtube.com/watch?v=d4BuMaGlKp0

Bisher hat er nur eine Quelle, aber bei so vielen Beteiligten wird sich das hoffentlich bals ändern.
Was passiert nun? Wird die Versicherung den Verursacher zur Kasse bitten?
......

So erhielt die Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht die Antwort, dass es um besonders strenge Geheimhaltungsauflagen gehe. Die Berliner Zeitung zitiert die Antwort der Bundesregierung:

Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.

Auch die Obfrau der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags Zaklin Nastic erhielt eine ablehnende Antwort:

Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Auch die Gemeinsamkeit der EU Staaten ist gestört und jeder Staat möchte selbst ermitteln. Schweden, Dänemark und Deutschland werden anders als geplant keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden, stellt Telepolis nach Aussagen der Tagesschau fest. Und der Besitzer der Pipelines, Russland, ist von den Untersuchungen ausgeschlossen.

Was weiß man bisher?

Wieder ein Zitat der Tagesschau: Wie das ARD-Hauptstadtstudio in Regierungskreisen erfuhr, ist darauf (auf Fotos einer Unterwasserdrohne, Einf. d. Telepolis) ein Leck von acht Metern Länge zu erkennen. Dieses, so heißt es, könne nur die Folge einer Sprengstoffexplosion sein. Insgesamt sind die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 an vier Stellen zerstört worden, jede Pipeline hat zwei Löcher. Beide Pipelines verfügen über zwei Stränge. Lediglich ein Strang der Pipeline Nord Stream 2 ist noch intakt.

Was sagt man nicht?

Aus den Formulierungen der Antworten der Bundesregierung an die Abgeordneten und auch an die Presse ist zu interpretieren, dass die Bundesregierung zwar etwas wisse, dies aber des Staatswohls wegen "den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann".

Das schließt eine Beteiligung Russlands an dem Anschlag gegen die EU fast aus, denn in einem solchen Fall wären das Echo in den Medien und in der Politik komplett anders. Mal sehen, wie viele Jahr(zehnt)e die Untersuchungsergebnisse unter Verschluss bleiben.

Update Juni 2023: Inzwischen gibt es diverse Geschichten zur Sprengung der Pipelines, angefangen von ukrainischen Touristen mit einem Segelboot und US-Spezialkräften, die in Panama geübt und den Anschlag mit norwegischer Unterstützung durgeführt haben sollen (Seymour Hersh). Nun schreibt tagesschau.de: Nord-Stream-Pipelines - CIA warnte Ukraine vor Anschlagsplänen
Der US-Geheimdienst CIA hat die Ukraine Monate vor dem Anschlag davor gewarnt, die Nord-Stream-Pipelines anzugreifen. Zuvor hatten westliche Regierungen, darunter die Bundesregierung, Kenntnis von möglichen Anschlagsplänen erlangt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/nordstream-pipelines-anschlagsplaene-cia-100.html

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Ermittlungen-Staatswohl-hat-Prioritaet-7310830.html


Kommentar: RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

German federal government had “come to the conclusion, after careful consideration, that no further information [on Nord Stream explosions] - not even in classified form - can be given for reasons of state welfare.”
So basically what they say is that we can’t handle the truth?
Should we blame it on Iran to make “everyone” happy?

Fa., 22.10.22 21:52


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

national security is a giant black box.

Cr., 23.10.22 00:02


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

Ist Deutschland doch eine Bananenrepublik?
Wenn die Ukraine zwei Raketen nach Polen schießt, wird sofort ein NATO Treffen nach Artikel 4 einberufen. Wenn "jemand" die Gasversorgung Deutschlands sprengt, hüllen sich alle in Schweigen, einschließlich Deutschlands ...

Se., 16.11.22 13:15


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

Greenpeace ist in schwedischen Gewässern getaucht und hat die gesprengte leitung untersucht
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/nord-stream1-explosion-101.html
Greenpeace wird von einem Experten bestätigt, dass 200-400kg Sprengstoff dafür notwendig waren.
Die Trümmerteile der Explosion, die Hinweise geben könnten sind alle verschwunden. "Bei der Suche müsste man also solche größeren Objekte gefunden haben, die einen Aufschluss über die Hintergründe geben könnten."
Wer hat diese Teile jetzt?

Se., 01.12.22 09:54


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

Ein Schiff der Bundespolizei überwacht aus einiger Entfernung das Spezialschiff "ATAIR" bei Suche nach Beweisen am Ort der Sprengung der Pipelines. Gefunden wurden laut t-Online (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100082820/nord-stream-sabotage-das-raetsel-der-dark-ships-.html ) "Röhren von Dutzenden Metern Länge, fast 100 Tonnen schwer, liegen Hunderte Meter entfernt vom ursprünglichen Pipeline-Verlauf."
Das Magazin "Wired" machte vor einigen Tagen weltweit Schlagzeilen, weil es bislang nicht identifizierte Schiffe in Zusammenhang mit den Anschlägen brachte. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100079334/bericht-zwei-dark-ships-kurz-vor-nord-stream-explosionen-entdeckt-10458912.html )
Die beiden "Dark Ships" konnten bisher nicht identifiziert werden, obwohl alle Anrainerstaaten der Ostsee sich verpflichtet haben "Dark Ships" beim Einlaufen in die Häfen zu kontrollieren.
Natürlich sind alle Ergebnisse weiter streng geheim ...

We., 07.12.22 10:05


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

Die irische Abgeordnete Clare Daly: Erstaunlich, dass die EU keine Aufklärung verlangt
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly kritisiert nach der Veröffentlichung des Berichts des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh die EU für ihr Schweigen und ihre Passivität. Sie fordert eine umfassende Aufklärung.
https://youtu.be/TDxOvHgbVjM

Am., 18.02.23 13:05


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

Hersh galt bis vor Kurzem noch als journalistisches Ideal und auf einmal ist der ne Perona non grata...das erschließt sich mir nicht. Aber nun gut, bis dato hat weder die Taz noch unser 'Zeitenwende-Regime' irgendwelche Erkenntnisse zu Tag gefördert, wo bleiben die Fakten? Vermutlich laufen die Ermittlungen in der Art
https://www.youtube.com/watch?v=14WE3A0PwVs

Ta., 20.02.23 20:37


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

Selbst das ZDF muss jetzt drüber reden
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-sabotage-russland-hersh-100.html

Ma., 23.02.23 07:25


RE: 20221018 Staatswohl hat Priorität

"Gas für Deutschland kommt weiter aus Russland" schreibt die Berliner Morgenpost
Bis zu 50% der Gaslieferungen kommen weiter aus Russland, 17% sind es z.B. aus dem belgischen Hafen Zerbrügge. Genaue Zahlen weiß die Bundesregierung angeblich nicht.
Die Sanktionen wren nur Augenwischerei. Stattdessen zahlen wir für teureres LNG Gas und lassen die noch funktionierende NordStream1 Leitung ungenutzt.
https://www.morgenpost.de/politik/article241714236/Putin-schickt-Gas-nach-Deutschland-auf-diesem-Umweg.html

Lu., 23.02.24 08:50


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Erstellt: 2022-10-18 09:05:47
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