26.01.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Sind "wir" jetzt Kriegspartei?

Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik zu protestieren. Bis alle 84 Millionen sich über die gestrige Entscheidung im Klaren sind und auch vor dem Kanzleramt ihre Meinung kundtun, kann es noch dauern.

Gab es überhaupt eine Entscheidung?

Gestern morgen hat die Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern durch verschiedene Staaten, darunter auch Deutschland und die USA verkündet und am Mittag hat Kanzler Scholz dies bestätigt. Wer bestimmt hier die Richtlinien der deutschen Politik?

Wo liegt die Gefahr?

Regierungshandeln und Regierungsabsicht gingen schon immer auseinander. So war die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete schon seit Jahrzehnten in Deutschland verpönt, wurde aber mehr oder weniger unter der Decke trotzdem betrieben. Im letzten Jahr wurde diese Regierungsabsicht ausgerechnet von einer sozial-grün-liberalen Regierung praktisch abgeschafft.

Dadurch stellte sich die Frage, bis zu welchen Waffenlieferungen Deutschland nicht als Konfliktpartei einer kriegerischen Auseinandersetzung angesehen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dieser Frage mehrfach beschäftigt (s.u.). Während die Lieferung von Kampfpanzern bereits auf der "roten Linie" liegt, je nach ihrer tatsächlichen Bewaffnung, so ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten nach dem Völkerrecht sicher eine Kriegsbeteiligung.

Über die Gefahr des Waffenhandels und der Weitergabe an andere Staaten oder mafiöse Strukturen wurde seitens der Bundesregierung auch nachgedacht, jedoch sinkt diese Gefahr mit der Größe der gelieferten Waffen. Bei Lieferungen an ein Land mit dem Korruptionsindex von 122 von 180 möglichen Punkten sollte man trotzdem vorsichtig sein. (Na ja, Rumänien und Bulgarien sind mit ihren Werten von 66 und 78 sogar in die EU aufgenommen worden.)

Wie soll es weitergehen?

Nach Ansicht der Regierung der Ukraine sind die nächsten Forderungen Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, ...

Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden bevor es zu spät ist. Vielleicht wäre eine diplomatische Initiative nach einem Jahr auch mal eine bedenkenswerte Idee. Dazu müsste man sich aber zuerst einmal über die eigenen Kriegsziele im Klaren sein, wie diverse Militärs der Bundeswehr seit langem mahnen. Wie soll man dazu kommen, wenn man nach 18 Monaten noch immer nicht zur versprochenen Aufarbeitung der Niederlage in Afghanistan gekommen ist. Von der deutschen Außenministerin war im letzten Jahr nicht viel zu poltischen Lösungen zu hören.

Auf jeden Fall hat die Berliner Friedenskoordination zur Unterstützung einer diplomatischen Lösung für morgen Mittag unter dem Motto "Wir sagen NEIN !" zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Kundgebung wird 90 Sekunden vor 12 Uhr beginnen, denn die Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, wurde wegen der gestiegenen Gefahr eines Atomkriegs auf 90 Sekunden vor 12 gestellt. Aktion Freiheit statt Angst wird morgen dabei sein.

Mehr dazu bei https://www.rationalgalerie.de/home/ukraine-befiehlt-panzer
und https://www.bundestag.de/resource/blob/898486/4663466de52f833b81981c1d2610b919/WD-2-029-22-pdf-data.pdf
und https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf


Kommentar: RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Wenn Ausbildung von fremden Soldaten Kriegsbeteiligung ist, wie kann man dann so etwas erlauben? Sind wir nur eine Bananenrepublik?

Me., 26.01.23 12:04


RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

So ist es, der Schauspieler spielt den Präsidenten, die Anweisungen kommen vom MIC in USA.

Lu., 26.01.23 12:26


RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Wie komen wir da wieder raus?
Wenn wir nicht so eine Demo wie nach dem Überfall auf den Irak hinbekommen, dann können wir uns einsargen.
15.02.2003 ... In Berlin haben mehr als ein halbe Million Menschen gegen einen Irak-Krieg demonstriert. Auch in Ankara, Paris und Rom gingen ...
16.02.2003 ... ... auf die Straße gegangen, um gegen einen Irak-Krieg zu protestieren. ... Die Berliner Kundgebung wurde zur größten Friedensdemonstration ...

Ro., 26.01.23 12:31


RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Damals schien die Welt noch in Ordnung zu sein; denn auch prominente Politiker wollten zur Demo kommen, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Parteispitze der Grünen.

Lu., 26.01.23 12:42


RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Direkt nach Kriegsbeginn vor einem Jahr waren ja einige zehntausend in Berlin auf der Straße, aber danach gab es in den Medien nur noch Kriegspropaganda

Sa., 26.01.23 13:01


RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

So bekloppt wie der Jugoslawien-Krieg
von dem verschleuderten Geld könnte man jedem Ukrainer ein Einfamilienhaus bauen.
40 Milliarden aus den USA, 20 Milliarden aus den EU Ländern, das ist so viel wie der jährliche Militärhaushalt Russlands

An., 26.01.23 14:52


RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Beide, Rumänien und Bulgarien sind 2004 in die NATO und 2007 in die EU aufgenommen worden.
Was bedeutet das nun? Bestand etwa die Hoffnung, dass die NATO Mitgliedschaft die Korruption dämpft?

Ma., 27.01.23 16:12


RE: 20230126 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Der krieg läuft nicht seit einem Jahr sondern mindestens seit 2014!
Militärexperte Gustav Gressel erklärt bei ntv:
Aber solche Strukturen [mit über 60 Brigaden] wie in der Ukraine gibt es in keiner anderen europäischen Armee. Weil die Ukraine schon seit acht Jahren Krieg führt im Donbass. Da hat man einen enormen Erfahrungsschatz aufgebaut und sich auf eine große Invasion vorbereitet. Einfach, weil die Ukraine damit rechnen musste."
https://www.n-tv.de/politik/Die-Russen-sagten-dem-CIA-Chef-Putin-faehrt-auf-Sieg-article23944192.html

Lo., 02.03.23 23:01


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s7
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Erstellt: 2023-01-26 09:41:09
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