20230209 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Die Überwacher überwachen

Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte "Überwachungs-Arbeit" des BND gerügt hatte und dass darauf hin ein Kontrollgremium installiert wurde, welches die Arbeit des Auslandsgeheimdienst kontrollieren soll.

Nun treffen sich sechs Männer und Frauen, meist ehemalige Richterinnen und Richter, seit einiger Zeit in einem einstigen Pferdestall einer ehemaligen preußischen Kaserne, jetzt Außenstelle des BND im Südwesten Berlins.

Überwacher der Überwacher treffen sich in Räumen der Überwacher?

Die "Notwendigkeit" dafür ergibt sich aus den Vorschriften für Räume, in denen geheimes Material bearbeitet werden darf. Solange für das neue Gremium keine anderen abhörsicheren Räume zur Verfügung stehen, hat das Kontrollgremium bei seinem Kontrollobjekt Asyl gefunden.

Die Behörde soll auf 60 MitarbeiterInnen erweitert werden und braucht dann sicher ein (teures) sicheres Zuhause. Wir denken mit Grauen an den milliardenschweren Bau der neuen BND Zentrale in Berlin.

Was darf das Kontrollgremium?

Überprüfen der technischen Überwachungsmaßnahmen des BND,
Abhöraktionen vorab genehmigen,
die Suchbegriffe sollen dem UK vor Anwendung vorgelegt werden, (dagegen hatten die USA 2013 schwer gewettert)
seit dem 1. Januar 2022 darf die Technische Aufklärung (TA) des BND keine Kommunikation mehr ohne das Einverständnis des Rates überwachen,
künftig soll auch "der Bereich der menschlichen Quellen" der Kontrolle des UK unterliegen,
auch ausländische Anfragen müssen gegenüber dem UK offen gelegt werden,

berichtet tagesschau.de.

Alle 6 Monate gibt der UK einen Bericht über seine Arbeit an das ebenfalls geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag. Immerhin ist die Einrichtung des UK ein Fortschritt gegenüber dem Zustand zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen über die weltweite Überwachung der Geheimdienste durch unser Ehrenmitglied Edward Snowden im Juni 2013. Auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz gibt Hoffnung. Danach habe der Staat auch den Inlandsnachrichtendienst strenger zu kontrollieren.

Wichtig wird sein, dafür zu sorgen, dass die künftig 60 Beamten nicht einfach in den BND integriert werden und ihre Kontrolle damit zur Farce machen würden ... - das "raus aus dem Pferdestall" ist also wohl dringend eine Notwendigkeit.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html