27.09.2023 Demos für Mitmenschlichkeit

No to Deportation Plans!

Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht haben. Im Gegenteil, inzwischen hat sich der Haushalt von FRONTEX vervielfacht und das "Flüchtlingsthema" beherrscht wieder täglich die Nachrichten.

Doch nicht die von Frau Merkel angekündigten aber nie gewollten legalen Einreisemöglichkeiten für die Menschen oder deren Tod bei dem Versuch in die EU zu gelangen wird thematisiert, sondern es wird nach mehr Abwehr, mehr Kontrollen, mehr Stacheldraht verlangt. Damit tragen die Medien den bayerischen und hessischen Wahlkampf in alle Stuben.

Die wirklichen Probleme der Menschen wurden und werden auf den Demos des Flüchtlingsrats Berlin am Montag vor dem Tagungsort von SenBJF in der Müllerstraße 74 im Wedding und heute ab 15h vor dem Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, deutlich gemacht.

Die Gründe für den Aufstand der Betroffenen und der Menschen guten Willens sind

Gleiche Rechte für alle Minderjährigen!
Schluss mit staatlichen Rechtsbrüchen gegen minderjährige Geflüchtete!

Aktuell warten ca. 900 Kinder und Jugendliche auf ihr Erstgespräch mit dem Landesjugendamt. Die Wartezeit beträgt mittlerweile im Schnitt 10 Monate, rechtlich vorgesehen sind 7 Tage. Während dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie nicht in einer Schule angemeldet, haben keinen rechtlichen Beistand, keine reguläre Krankenversicherung und werden aufenthaltsrechtlich nicht erfasst.

Besonders schwer wiegt für die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen ihr Recht auf Schulbesuch verweigert wird. Zum Teil warten sie über ein Jahr auf einen Platz in einer Willkommensklasse. Eine Schulanmeldung sieht das Landesjugendamt für die umG in der vorläufigen Inobhutnahme schlicht nicht vor.

Gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebegesetze verschärfen. Anfang August hat sie dafür einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Sie will unter anderem

Wir müssen verhindern, dass Faesers Pläne auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Selbst bei den Grünen wurde vor kurzem die Forderung nach Rückübernahmeabkommen mit diktatorischen Regimen ins Gespräch gebracht.

Dabei soll vertuscht werden, dass soziale Missstände nicht durch Migration verursacht werden, sondern durch Haushaltskürzungen und den Mangel an sozialer Infrastruktur: Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze, keine besseren Schulen oder bezahlbare Wohnungen!

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/


Kommentar: RE: 20230927 Demos für Mitmenschlichkeit

Liebe Mitstreiter*innen für die Rechte von Geflüchteten,
vielen Dank dass ihr bei unserer Demo am 27.09.2023 dabei wart und sie mit Redebeiträgen, Parolen, Übersetzungen und vielem mehr unterstützt habt.
Inzwischen findet ihr Fotos, Videos und (fast alle) Redebeträge hier
https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/10/unsere-demo-am-27-09-23/
Unsere Kampagne "BLEIBERECHT FÜR ALLE- statt Chancenfalle!
https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/ wird immer wichtiger. Denn das 'Bundesministerium des Innern und für Heimat' hat aus den Vorschlägen von Nancy Faeser einen Gesetzentwurf gemacht. Der Gesetzentwurf Gesetzentwurf ist heute veröffentlicht worden. Außerdem kommen aus den Bundesländern Forderungen nach weiteren Verschärfungen.

Kampagne 'BLEIBERECHT FÜR ALLE, 11.10.23 23:58


Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wr
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Tags: #Bleiberecht #Demos #Aktionen #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2023-09-27 07:55:08
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