20240129 Zur Eilentscheidung des IGH

29.01.2024 Zur Eilentscheidung des IGH

IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen"

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben hat die Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung erheblich erhöhen, kam sehr schnell. Eine Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel im Gaza-Streifen Völkermord begeht, wird sicher einige Jahre dauern.

Doch die Eilentscheidung war sehr deutlich. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen islamistische Milizen - also eigentlich eine Polizeiaktion - wobei nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 25.000 Menschen getötet worden sind, die meisten davon Zivilisten, entspricht nicht den humanitären und völkerrechtlichen Grundätzen. Lediglich dem Antrag von Südafrika ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen anzuordnen, kam das Gericht nicht nach.

Auch in den UN Gremien gibt es massive Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Nur einige westliche Staaten – allen voran die USA und Deutschland – halten an ihrer Solidarität mit dem israelischen Staat fest, ungeachtet von dessen Handlungen und der rechtsnationalen Regierung, die selbst in Israel zuletzt erheblichen Widerstand erfahren hat, schreibt Telepolis.

Telepolis verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage Namibias Präsident Hage Geingob, der seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung äußerte, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.

Auch die Drohung westlicher Staaten die finanzielle Unterstützung von Hilfslieferungen durch die UNRWA - völlig entgegen der IGH Entscheidung zur Ausweitung - einzustellen, ist unverständlich. Weil 10 UN-Mitarbeiter von 12.000 UN-Beschäftigten im Gaza Streifen vermutlich auf Seiten der Hamas tätig gewesen sein sollen - also weniger als 1 Promille - die humanitäre Unterstützung für 1,7 Millionen Menschen einzustellen, ist mindestens Sippenhaft. Genau ein solches Verhalten kritisiert Südafrika auch in seiner Anklage.

Auch auf der Petitions- und Spendenplattform Avaaz wird gefordert, an Präsident Biden und andere wichtige Regierungen zu appellieren, damit sie Israel dazu bringen, der Anordnung des Gerichtes zu folgen. Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Gaza brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen sammeln zu können. Wir könnten sie mit Kameras, Computern und Schutzausrüstung versorgen und so dazu beitragen, dass die Anklage gegen Israel hieb- und stichfest wird.

Das höchste Gericht der Welt ist sich einig, dass die Warnsignale für einen Völkermord allgegenwärtig sind. Israel blockiert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten werden kaltblütig erschossen und 85 % der Bevölkerung Gazas sind ohne Obdach. Nun hat das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet, um genozidale Handlungen gegen das Volk der Palästinenserinnen und Palästinenser zu verhindern.

Die Menschen in Israel müssen sich auch bewusst sein, auch wenn es ihre rechtsgerichtete Regierung aus ideologischen Gründen nicht ist, dass das Elend im Gaza Streifen nur weitere Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Auch wenn inzwischen fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört wurden, sind dort allein in den letzten 110 Tagen rund 20.000 Kinder geboren worden. Verhindern wir, dass sie zu potentiellen Hamas-Kämpfer werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Internationaler-Gerichtshof-Israel-muss-Zivilbevoelkerung-in-Gaza-besser-schuetzen-9610550.html

Kommentar: RE: 20240129 Zur Eilentscheidung des IGH

"Für Deutschland ist es ungewohnt, als Angeklagter in Den Haag zu stehen: Berlin hat – wie andere westliche Staaten – die internationale Justiz, darunter neben dem IGH vor allem auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), immer wieder genutzt, um mit ihrer Hilfe gegen missliebige Staaten des Globalen Südens vorzugehen. Dass diese jetzt ihrerseits beginnen, westliche Staaten vor Gericht zu ziehen, um sich gegen ihre Übergriffe zur Wehr zu setzen, belegt einmal mehr: Die globale Dominanz der transatlantischen Mächte beginnt zu wanken..."
Zwei gute Artikel dazu:
Der Westen, der Süden und das Recht (II)
Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf https://amerika21.de/blog/2024/03/268575/der-westen-der-sueden-und-das-recht-ii
Der Westen, der Süden und das Recht (I)
Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive https://amerika21.de/blog/2024/03/267977/der-westen-der-sueden-und-das-recht

Em., 28.03.24 03:11