20240215 SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

15.02.2024 SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker

Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer: Gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch, auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.

Das Fatale dabei ist, dass diese "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kamen. Das im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss. Ähnliches hört man von FDP Politikern.

Im Übrigen ist seit dem 22.1.21 der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft . Völlig außer Acht lassen diese Politiker also, dass sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.

Katharina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."

Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die als Aufrüstungsbefürworter bekannten Politiker, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen. Die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.

Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."

Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?

ICAN Deutschland schreibt uns zum Thema AVV: WIR SIND DIREKT IN KONTAKT MIT POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER*INNEN aus den demokratischen Parteien, um den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als bessere Alternative zur Eurobombe zu präsentieren. Nächste Woche werden wir dazu im Bundestag und im Auswärtigen Amt Gespräche führen.
Deutschland sollte anderen europäischen Staaten folgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Österreich, Irland und Malta sind das schon. Dieser Vertrag schreibt die Eliminierung von Atomwaffen vor und trägt damit zu einer echten Lösung des Problems bei.
UNTERZEICHNE JETZT UNSERE PETITION UND FORDERE DIE BUNDEREGIERUNG AUF, DEM AVV BEIZUTRETEN!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654