20240221 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin

Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin Bundestagsabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht und ich war jetzt zur Prozessbeobachtung in London.

Ich war gestern dort und will einfach ein paar Eindrücke euch Vermitteln von diesem Prozess auch von der die Stimmung die da drum herum ist. Erstmal war es und das ist unglaublich schwierig diesen Prozess zu beobachten.

Ich habe vor Wochen einen Antrag gestellt und es war erstmal schwierig überhaupt eine Adresse rauszukriegen wo man sich anmelden kann, wenn man diesen Prozess beobachten will. Ich habe dann dorthin geschrieben, nachdem ich die Adresse mit Unterstützung der deutschen Botschaft bekommen vor mehreren Wochen. Kriege dann eine automatische Antwort, dass ich eine Antwort kriegen werde die dann nie gekommen ist.

Also ich konnte mich nicht regulär anmelden und habe dann am Tag als ich angereist bin am Montag nach London eine E-Mail bekommen, dass ich ja nicht in Großbritannien sei und deshalb den Prozess nicht beobachten könne und das ging auch vielen anderen so die sich dort sozusagen angemeldet haben.

Also das wurde bewusst missverstanden, weil ich natürlich, wenn ich sage ich möchte im Prozess beobachten und ich bin dann da, nicht noch dazu sage, ich werde dann auch in London sein weil das ja logisch ist.

Ja so über solche Mittel, solche Instrumente haben sie versucht der Beobachtung auch von Abgeordneten und von Journalisten Steine in den Weg zu legen. Ich habe dann schließlich einen Link gekriegt mit dem ich dann von auf britischen Boden oder genauer gesagt glaube ich nur auf englischem und walisischen Boden den Prozess beobachten kann, per Video.

Ich bin dann trotzdem zum High Court gegangen gestern morgen da waren dann schon mehrere 100 Menschen dort, die protestiert haben für die Freilassung. Es gab Menschen dort so wie ihr hier die ihr seit Jahren steht die morgens um 5 Uhr sich angestellt haben beim High Court in eine Schlange um einen Platz zu ergattern im Gerichtssaal und dann diesen Platz sozusagen an Menschen wie mir von denen sie meinen, dass es wichtig ist, wenn sie da reinkommen diesen Platz zur Verfügung zu stellen.

Ich find das einfach unglaublich wie engagiert Aktivisten sind auch über Jahre aber das ist überall in Europa auf der Welt, so dass es solche Gruppen gibt die unglaublich engagiert sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen und das ist ja auch wirklich notwendig, weil ich sag immer wieder es ist der wichtigste politische Prozess der Gegenwart.

Wenn Julian Assange ausgeliefert wird und einem langsamen Tod letztlich in den USA sterben muss, dann hat das unglaubliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit letztlich auch auf die Demokratie auf das, was wir wissen dürfen über das Handeln und geheime Handeln von Staaten und deswegen ist es eben so unglaublich wichtig, dass jetzt an diesen zwei entscheidenden Tagen ein positives Ergebnis rauskommt und das kann am Ende nur sein: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!

Ich war dann dann tatsächlich reingekommen es gab einen Gerichtsraum in diesem High Court, wo etwa na ja 40 Menschen reinkamen darunter die Anwälte aber eben auch Abgeordnete es waren noch andere Abgeordnete da, Sevim Dagdelen, auch die ist heute auch noch in London darunter Claire Daaley und Mick Wellis aus Irland, Martin Sonneborn war auch da auch, weiß den Namen nicht mehr, ein Abgeordneter von den Piraten aus dem EU-Parlament, Patrick Breyer und es waren auch Journalisten da wie Chris Hedges oder Craig Murray die dann schließlich reingekommen sind.

Und die Bedingungen dort, wenn man dann schließlich reingekommen ist, waren unter aller Sau um das mal auf Deutsch zu sagen. Man hat kaum selbst in dem Raum selbst, wenn man nur 5m entfernt den von den Vortragenden dort von den Anwälten und wenige Meter mehr von den Richtern hat man kaum es kaum verstanden und noch viel schlimmer, war es dann in einen Raum wo die meisten Journalisten waren in denen der Prozess dann innerhalb des High Courts übertragen wurde und dort ist es so, dass die fast gar nichts verstanden haben und auch heute, was ich höre, etwa von Stefania Maurizi eine ganz wunderbare italienische Journalistin, äh dass das praktisch de facto nicht wirklich sauber zu verfolgen ist, was vorgetragen wird.

Also es war ein unglaublich einerseits verstaubtes nicht auf Transparenz ausgelegtes Gericht in London und ich glaube auch, dass es zusätzlich noch mal schwierig gemacht wird für die internationale Öffentlichkeit dem zu folgen.

Also das finde ich unerträglich die Sitzung musste immer wieder unterbrochen werden, weil es Meldungen aus dem Nebenraum gab, dass das nicht verstanden werden kann und das gleiche ist wohl heute auch der Fall.

Also auch das muss man hier sehr deutlich kritisieren. Zur Sache selbst: ihr wisst das ist ein eine Anhörung die stattfindet wo die Anwälte von Assange das Ursprungsurteil aus dem Januar glaube ich 21 war das dieser Londoner Richterin in den sie alle Punkten den den USA Recht gegeben haben, was die Auslieferungspunkte die inhaltlichen Punkte angeht aber am Ende dann gesagt hat: aus humanitären Gründen kann er nicht ausgeliefert werden, weil er ist Selbstmord gefährdet. Das war ja ein vergiftetes Urteil damals und dieses Ursprungsurteil wird von den Anwälten in acht Punkten angefochten.

Und ich habe mir diese dann soweit ich das dann eben hören konnte äh Argumentation der Anwälte so überzeugend so zwingend, dass ich gestern als ich rauskam aus dem Gericht auch in Interviews gesagt habe, ich gehe davon aus, ich muss davon ausgehen ,dass diesen diesem Einspruch zumindest teilweise recht gegeben wird und weil das ist so zwingend ich will ein Beispiel nennen worauf ja gar nicht eingegangen wurde 20 bei dem Ursprungsurteil 2021 ist, dass es einen mittlerweile nachgewiesenen Komplott gab von Mike Pompeo und der CIA Julian Assange zu ermorden.

Das ist ja ist ja keine Verschwörungstheorie das kann man ja in allen Medien lesen das ist ja nachgewiesen und das war auch Gegenstand gestern. Das haben auch noch mal die Anwälte von Asange stark gemacht und man kann doch nicht in ein Land jemand ausliefern, das versucht hat diese Person umzubringen.

Also das ist eigentlich so eindeutig aber auch im Artikel 4 dieses Auslieferungsabkommens zwischen Großbritannien und den USA ist eine politische Auslieferung ausgeschlossen und natürlich ist Julian Assange ein politischer Fall und deswegen sagen wir er darf auf keinen Fall ausgeliefert werden.

Es gibt wie gesagt eine Anhörung bezüglich des Einspruchs der Anwälte, das sind zwei Richter. Einer der beiden Richter muss man auch dazu sagen war vorher Mitarbeiter oder hat zumindest Geld bekommen vom MI6 also dem britischen Geheimdienst auch das wirft Fragen auf.

Die Anwälte haben das jetzt nicht in Frage gestellt aber ich finde das schon auch problematisch und erwähnenswert weil welche Richter werden da sozusagen auch darüber entscheiden es gibt mehrere Szenarien jetzt.

Es kann sein wie gesagt dass ein Teil Einspruchsgründe der Anwälte dem Stadt gegeben wird dann wird der Prozess neu entlang dieser Punkte in Großbritannien aufgerollt.

Das ist natürlich gut, dass er dann nicht ausgeliefert wird in die USA.

Aber das heißt dann auch, dass er weiter in Belmarsh in dieser Zelle sitzen muss und der ganze Vorgang des Punishment Process der Strafe durch den Prozess 5 Jahre in einer solchen Zelle ist ja schon unglaublich, dass der dann weitergehen kann.

Das wäre ein Szenario, es kann sein, dass alle Einspruchsgründe abgelehnt werden. Dann würde die Anwälte vorbereitet sein eine Interims Measure, eine einstweilige Verfügung des Straßburger Gerichtshofs sehr wahrscheinlich greifen oder sehr wahrscheinlich würde angesprochen der europäische Menschenrechtsgerichtshof.

Man muss halt dazu sagen Großbritannien ist ja weiterhin Mitglied des Europarates und Menschenrechtskonvention und völkerrechtlich verpflichtet die Urteile des Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg umzusetzen.

Das ist keine Ermessenssache sondern es ist eine ein völkerrechtliches eine Pflicht aber trotzdem stellt sich dann die Frage ob sie letztlich internationales Recht brechen um Assange auszuliefern oder nicht.

Aber das wäre schon ein sehr weitgehender Bruch das haben die Briten bis jetzt nicht gemacht sie haben im Fall von Ruanda z.B. eine solche einstweilige Verfügung umgesetzt also das wäre dann denkbar, wenn sozusagen der Einspruch der Anwälte abgelehnt werden würde.

Er kann in ein Flugzeug gesetzt werden, er kann dann in die USA ausgeliefert werden aber gleichzeitig wird es eine Interims Measure aus Straßburg geben und dann ist die große spannende Frage halt ob Großbritannien sich daran hält oder ob es letztlich dann ein Unrechtsstaat wird.

Das muss man ja dann auch sagen, das wäre noch mal eine Zuspitzung sozusagen des Unrechtes was jetzt schon stattfindet also das ist die Situation.

Ich finde es toll dass ihr hier seid ich sag immer wenn ich den ganzen Verfahrensweg darstelle auch mit Straßburg und Europarat und so weiter es hat weitgehende Auswirkungen auf Post-EU Verträge zwischen der EU und Großbritannien sind hat mit harten Formulierung gebunden an die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention.

Da haben die Briten Interesse dran, das würde dann in Frage gestellt werden aber trotz alledem ich sag immer, es muss sofort freigelassen werden.

Julian Assange muss sofort freigelassen werden die Bestrafung durch einen langjährigen Prozess muss sofort ein Ende haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und

Lasst ihn frei, sofort

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8681-20240213-entscheidende-gerichtsverhandlung-fuer-julian-assange.html