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30.01.2009 Flüchtlingsrat lehnt geplante Schülerdatei ab

Flüchtlingsrat lehnt geplante Schülerdatei ab

* Der Flüchtlingsrat fordert den Berliner Senat auf, auf die geplante Schülerdatei zu verzichten und einen Schulbesuch unabhängig vom Aufenthaltstitel zu gewährleisten.(5)

* Der Flüchtlingsrat fordert den Berliner Senat auf, sich auf Bundesebene für ein klares gesetzliches Verbot der Übermittlung der Daten von Schülern und Kitakindern (sowie von Patienten) an Polizei, Justiz- und Ausländerbehörden zum Zweck der Verfolgung aufenthaltsrechtlicher Verstöße einzusetzen.(6)

"http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4500">DGB kritisiert Versammlungsgesetz in Baden Würtemberg


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Tags: #Schuelerdatei #Schueler-id #Überwachung #KriminalisierungBerlin
Erstellt: 2009-02-04 09:50:33
Aufrufe: 2359

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