20250408 Keine automatisierte Rasterfahndung

08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co !

... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.

* = siehe z.B. Palantir auch in Deutschland aktiv und Alles was (un)recht ist und Big-Data-Analysen durch Polizei

Aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass es das Ziel ist, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft, schreibt netzpolitik.org.

Welch ein Irrweg nach der derzeitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA sich an undurchsichtige Spionagewerkzeuge der USA zu binden. Niemand weiß, welche Hintertüren diese Produkte haben. Aber abgesehen von dieser Unsicherheit bleibt es aus grundrechtlicher Sicht ein Unding überall zentrale Datensammelstellen einzuführen, die die Überwachungsgesamtrechnung - die das BVerfG bei Klagen zu Überwachungsgesetzen aufstellt - für jede/n Einzelne/n von uns immer weiter zu vergrößern.

Da hilft es auch nichts, wenn die von dem militärnahen US-Tech-Unternehmen Palantir angebotene proprietäre Software "Gotham" bei uns auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Leider ist das Vorhaben nicht nur ein CDU-Wunsch: Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Wunsch geäußert, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben.

Was haben wir über KI Programme in unserer Sendereihe zur "künstlichen Intelligenz" gelernt:

Wenns funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert;
wenns nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert;
man hat nicht einmal eine heuristische Möglichkeit, die Güte einer Antwort algorithmisch zu ermitteln und dem Anwender mitzuteilen;
man erhält keine Einsicht in die Struktur mit einem angelernten neuronalen Netzwerk gelösten Problems;

... oder zusammengefasst in dem berühmten Satz von einem der Urväter der KI-Forschung, John McCarthy: "Wenn es funktioniert, ist es keine KI mehr."

Wir wollen keine Computer-Programme, die irgendwelche Vermutungen von sich geben. Es ist schon schwierig genug, wenn Polizisten aufgrund ihrer Sozialisation bei den Ermittlungen rassistische oder religiöse Vorurteile bedienen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/

Kommentar: RE: 20250408 Keine automatisierte Rasterfahndung

Dann müsste man aber wahrscheinlich bis vor das BVerfG gehen, damit das Wirkung hat. Und selbst dann höre ich schon wieder ein Innenministerlein sagen "Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Wir sehen uns in weiten Teilen bestätigt und werden nun beraten, wie wir einige Maßnahmen anpassen."

Al., 17.04.25 11:07

Kommentar: RE: 20250408 Keine automatisierte Rasterfahndung

Mir ist klar, dass wir hier wahrscheinlich noch eine der weltweit besten Demokratien haben aber ich sehe trotzdem erhebliche Defizite. Wenn so offensichtliche Rechtsverstöße selbst den Rechswissenschaftlern nicht auffallen, dann scheint etwas mächtig faul zu sein im Rechtsstaat. Politiker haben jahrelang Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei verhindert und sich damit als ziemlich blauäugig geoutet.
Ich sehe das Problem, dass wir der AfD bei der Machtübernahme mal wieder einen Apparat übergeben, der keine Fehlerkultur hat und schon richtig auf rechts getrimmt ist. Schließlich führt der Betonbürokart nur Anweisungen aus. Die Banalität des bösen halt

Si., 17.04.25 18:55