Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
... und spätestens, wenn wir feststellen, dass die Regierenden machen was sie wollen und den Souverän - das Volk - nicht einmal vor ihren Entscheidungen mehr informieren, dann müssen wir uns einmischen. Innerhalb eines Jahres ist es nun zum 2. Mal passiert, dass lebenswichtige Entscheidungen für unser Land auswärts getroffen werden.
- Im letzten Jahr wird dem Bundeskanzler in den USA mitgeteilt, dass in Deutschland atomar-bewaffnungsfähige Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt werden sollen.
- In dieser Woche beschließt die NATO statt der bereits ungeheuren 2% des BIP künftig 5% - also ungefähr 220 Milliarden Euro jährlich für die Aufrüstung auszugeben.
Diese Entscheidungen machen Deutschland, mitten in Europa gelegen, zu einem künftigen Schlachtfeld, ohne dass wir dabei mitbestimmen oder dazu gefragt werden. Dies hat auch der Verein Unsere Verfassung e.V. bemerkt. Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Für diese Volksabstimmung betreibt der Verein eine Webseite mit 3 konkreten Fragen, um unser Grundgesetz zur Verfassung zu erheben.
Auch die oben genannten Entscheidungen am Souverän - dem Volk - vorbei und unsere Verstrickungen in die Kriege Israels gegen die Palästinenser und den Iran haben den Verein bewogen in seinem aktuellen Newsletter darauf hinzuweisen, dass das Volk in so grundlegenden Entscheidungen über Krieg und Frieden oder Waffenlieferungen an Staaten, die sich im Krieg befinden, nicht nur ein Mitspracherecht, sondern die endgültige Entscheidungsgewalt haben sollte. Bis vor wenigen Jahren war bereits eine dortige Krise als Grund ausschlaggebend Waffenexporte einzustellen, heute reicht dazu nicht einmal ein Urteil des IGH oder die Worte der Vereinten Nationen.
Holen wir uns die Staatsgewalt wieder zurück!
Bundesweite Volksabstimmungen!
Macht das Grundgesetz zu einer Verfassung!
Mehr dazu bei https://www.unsere-verfassung.jetzt/
und in deren aktuellem Newsletter https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2025-06-16-Apell.htm
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Erstellt: 2025-06-27 00:56:54 Aufrufe: 92
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