Die zentrale "Schüler-Datei" in Berlin
- Auf Weisung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2003 werden, Bildung ist Ländersache, in den verschiedenen Bundesländern Gesetzesinitiativen ergriffen, um eine Zentrale Verwaltung der Schülerschaft zu ermöglichen.
- Am 27.11.08 wurde das Gesetz zur automatisierten Schülerdatei in Berlin in erster Lesung behandelt und an den Innen-Ausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie weitergeleitet. Es ist geplant eine einheitliche Identifikationsnummer (Schüler-ID) zu vergeben und diese mit personenbezogenen Angaben über den Ablauf der Schulkarriere und weiteren Daten (Zentrale Schülerdatei) zusammenzuführen.
- Ziel ist es, diese Angaben statistisch für Planungszwecke aufzubereiten, aber auch, diese im Verwaltungsvollzug zu verwenden.
-
Was soll im einzelnen gespeichert werden?
- Schüler sollen für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung" eine ID erhalten, mit der neben Namen und Anschrift der Zugriff auf folgende Daten möglich ist: Geschlecht, Geburtsdatum, Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist.
-
Welche Gefahr geht von der zentralen "Schüler-Datei" aus?
Wir sehen in diesem Vorhaben schon im Vorfeld einen eklatanten Rechtsbruch des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und unüberschaubare Missbrauchsrisiken.
-
- Die Daten ermöglichen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen (Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Geschlecht, Wohnort, Geburtstag, wiederholte Klassen, Abschlüsse, Muttersprache, Zuzug nach Deutschland, angestrebter Beruf, psychologische Kriterien, soziale Entwicklung)
- Zugriffs-, Berechtigungs- und Anonymisierungskonzepte fehlen ebenso wie Bestimmungen zum Schutz der Datenübertragung.
- Bei der zum Einsatz kommenden Pseudonymisierung ist nie völlig auszuschließen, dass ein Pseudonym aufgedeckt wird.
- Die Daten betreffen nicht nur Schüler. Er enthält ebenso Daten zu der Berichtsschule, den Kursen der Schule, den Schulabgängern und Absolventen, den Lehrkräften und weiteren optionalen Merkmalen.
- Eine klare Zweckbestimmung der Daten ist nicht vorhanden.
- Es werden individuelle Entwicklungsprofile ihrer Kindern zusammengestellt, die während wie nach der Schulzeit existenziell für die Betroffenen bestimmend sein können: Welche Schule darf oder muss ich besuchen? Welche Chancen erhalte ich, welche Förderungen? Welche beruflichen Möglichkeiten werden mir eröffnet oder verbaut? Werde ich abgestempelt als Versager und Problemmensch?
Weitere Ressourcen
- Pressemitteilungen:
- Safer Privacy: Pressemitteilung von SAFER PRIVACY zu dem Thema (.pdf)
- AK Vorrat Berlin e.V.: Pressemitteilung vom 08.01.09
- Flüchtlingsrat Berlin: Flüchtlingsrat lehnt geplante Schülerdatei ab - Verbot der Datenübermittlung gefordert vom 29.01.09
- Bildungsblockaden einreissen: Demo gegen die automatisierte Schülerdatei am 25.02.09
- Aktion Freiheit statt Angst e.V.: Aktionsbündnis lehnt Schülerdatei weiterhin ab und fordert Moratorium (18.02.09)
- Aktion Freiheit statt Angst e.V.: Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landeselternbeirat bestätigt (19.02.09)
- Chaos Computer Club e.V.: Berliner Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf
- Offene Briefe und Stellungnahmen:
- Stellungnahme des „Bündnisses gegen die Schülerdatei“ zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin (19.01.09)
- Aktionbündnis Freiheit statt Angst e.V. gegen Schülerdatei
- Safer Privacy: Offener Brief an die Berliner Linkspartei-Abgeordneten (.pdf)
- Safer Privacy: Offener Brief an die Berliner SPD-Abgeordnete (.pdf)
- Landesverband Legasthenie und Dyskalkulie Berlin: Stellungnahme des LVL Berlin zur Änderung des Schulgesetzes
- Gemeinsamer Aufruf: Bürgerrechte verteidigen! Nein zur "gläsernen Schülerin" in Berlin
- Humanistische Union e.V.: Die Humanistische Union sagt "Nein!" zur Berliner Schülerdatei
- Weiterführende Informationen:
Das Bündnis gegen die Schülerdatei besteht aus besteht aus folgenden Organisationen:
- Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
- AK Vorrat Berlin
- Erziehungspflicht.de
- Grüne Jugend Berlin
- SchülerInnen-Initiative
- Junge Presse Berlin e.V.
- Kampagne SAFER PRIVACY der JungdemokratINNen / Junge Linke
- LandesSchüler_innen Vertretung (LSV) Berlin
- Netzwerk Förderkinder Berlin
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/11V
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/96-20090206-schuelerdatei-in-berlin.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/96-20090206-schuelerdatei-in-berlin.htm
Tags: #FsaMitteilung #Schuelerdatei #zentrale #Datenbank #Datenschutz #Berlin #Buendnis
Erstellt: 2009-02-06 20:43:08 Aufrufe: 11822
Kommentar abgeben