31.03.2010 FRONTEX: Schlappe für die EU-Kommission

31.03.2010: FRONTEX: Schlappe für die EU-Kommission

Ska Keller, EU Abgeordnete der Grünen erläutert im ND am 5.3.10: "Frontex fehlt Transparenz und das dringend notwendige Konzept einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament. Schließlich ist Frontex spätestens mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet.

Da ist es doch sehr verwunderlich, dass der Europäische Rat in den Leitlinien für Frontex, die derzeit verhandelt werden, dieser Verpflichtung nicht Rechnung tragen will: So sind die Grund- und Menschenrechte zwar auch Teil des Entwurfs dieser Leitlinien, doch ist es sehr bezeichnend, dass der Europäische Rat den Entwurf der Kommission in zwei Teile geteilt hat. Nur den ersten Bereich, der aufschlüsselt, wie und ab wann ein Schiff abgefangen werden darf, soll verpflichtend sein. Der zweite Teil, der Leitlinien im Bereich Such- und Rettungsmaßnahme, also der Seenotrettung, aufstellt, soll lediglich auf freiwilliger Basis sein."

Heute nun kann sie erfreut feststellen: "Ich begrüße, dass sich heute die Mehrheit der Europaabgeordneten der Meinung des Innenausschusses angeschlossen und den von Rat und Kommission vorgelegten Entwurf von Leitlinien für die Grenzschutzagentur FRONTEX abgelehnt hat. Damit wurde dem halbherzigen Versuch der Kommission, die Diskussion um die Leitlinien von FRONTEX zu beenden, ein Riegel vorgeschoben: Leitlinien für FRONTEX müssen in allen Bereichen verbindlich sein. Sonst sind sie nicht einklagbar und somit nichts anderes als ein zahnloser Papiertiger. Durch die heutige Entscheidung im europäischen Parlament ist die Kommission wieder am Zug: Sie ist dazu aufgefordert so schnell wie möglich, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Wir Grüne werden uns an diesem Prozess beteiligen und mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Revision des FRONTEX-Mandates verbindliche Leitlinien für die EU-Grenzschutzagentur beinhaltet."

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/166396.ungeloeste-probleme.html
und http://www.greens-efa.org/cms/pressreleases/dok/333/333843.frontex@en.htm

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