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05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich

05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung

In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft für Kinder und der Aufenthaltspflicht bis zu sieben Tagen für Asylwerber in Erstaufnahmezentren gegeben. Aber es gibt noch weitere Bestimmungen in der Gesetzesvorlage von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die höchst umstritten sind. Danach kann die Polizei  Haus-)Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen, wenn darin mindestens ein illegaler Ausländer vermutet wird (bisher fünf).

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1zN
Tags: Asyl, Oesterreich, Fremdenrecht, Ueberwachung, Migration, Frontex, Polizei, Geheimdienste, Grundrecht
Erstellt: 2011-04-05 07:03:50
Aufrufe: 7476

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