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05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung
In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft für Kinder und der Aufenthaltspflicht bis zu sieben Tagen für Asylwerber in Erstaufnahmezentren gegeben. Aber es gibt noch weitere Bestimmungen in der Gesetzesvorlage von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die höchst umstritten sind. Danach kann die Polizei Haus-)Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchführen, wenn darin mindestens ein illegaler Ausländer vermutet wird (bisher fünf).Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/647604/Neues-Fremdenrecht_Polizei-darf-in-Wohnung
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Tags: #Asyl #Oesterreich #Fremdenrecht #Ueberwachung #Migration #Frontex #Polizei #Geheimdienste #Grundrecht
Created: 2011-04-05 07:03:50
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