banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen?

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, die Anfang 2012 auslaufen würden.

Mehr dazu bei http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1628308/Anti-Terror-Gesetze-Friedrich-kommt-Liberalen-entgegen.html

Anmerkung: Häh? Bitte, wo ist da das Entgegenkommen? Unbefristet würde ja heißen, dass eine Grundrechtsverletzung dauerhaft zum Gesetz werden würde.
Die Befristung war Voraussetzung, um diese verfassungsfeindlichen Regelungen überhaupt zu beschließen. Mindeststandard ist, dass jetzt über den Sinn und Erfolg jeder einzelnen Regelung zu diskutieren ist!

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1AP
Tags: Anti-Terror, gesetze, Polizei, Geheimdienste, Video, Lauschangriff, Bankdaten, Fluggastdatenbank
Erstellt: 2011-05-05 07:00:12
Aufrufe: 4355

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis