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05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen?
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, die Anfang 2012 auslaufen würden.Mehr dazu bei http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1628308/Anti-Terror-Gesetze-Friedrich-kommt-Liberalen-entgegen.html
Anmerkung: Häh? Bitte, wo ist da das Entgegenkommen? Unbefristet würde ja heißen, dass eine Grundrechtsverletzung dauerhaft zum Gesetz werden würde.
Die Befristung war Voraussetzung, um diese verfassungsfeindlichen Regelungen überhaupt zu beschließen. Mindeststandard ist, dass jetzt über den Sinn und Erfolg jeder einzelnen Regelung zu diskutieren ist!
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Tags: #Anti-Terror #gesetze #Polizei #Geheimdienste #Video #Lauschangriff #Bankdaten #Fluggastdatenbank
Created: 2011-05-05 07:00:12
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