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09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung

09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden

Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine Überprüfung durch den EuGH. Die Grünen im EU-Parlament hatte die Prüfung verlangt, nachdem unterschiedliche Rechtswissenschaftler aus den Mitgliedsstaaten nachdrücklich erklärt hatten, dass das Abkommen in wichtigen Punkten nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

Mehr dazu bei http://www.telemedicus.info/article/1998-Wochenrueckblick-Facebook,-Netzsperren,-De-Mail.html?pk_campaign=feed

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1AZ
Tags: Informationsfreiheit, Zensur, ACTA, EuGh, Gruene, Scoring, Verbraucherdatenschutz
Erstellt: 2011-05-09 06:31:41
Aufrufe: 5422

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