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09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden
Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine Überprüfung durch den EuGH. Die Grünen im EU-Parlament hatte die Prüfung verlangt, nachdem unterschiedliche Rechtswissenschaftler aus den Mitgliedsstaaten nachdrücklich erklärt hatten, dass das Abkommen in wichtigen Punkten nicht mit EU-Recht vereinbar sei.Mehr dazu bei http://www.telemedicus.info/article/1998-Wochenrueckblick-Facebook,-Netzsperren,-De-Mail.html?pk_campaign=feed
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Tags: #Informationsfreiheit #Zensur #ACTA #EuGh #Gruene #Scoring #Verbraucherdatenschutz
Created: 2011-05-09 06:31:41
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