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03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe ist keine Kriminalität, sondern ist Auftrag aller Demokraten.

Gleichzeitig wird die Überwachung großer Teile der gewählten Linken Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bekannt, der über Jahre angeblich kein Wissen über die Nazi-Mordserie erlangen konnte.

Deswegen erinnern wir an Bundestagspräsident Norbert Lammert, der in seiner Rede im Deutschen Bundestag anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz vor wenigen Tagen sagte: „Da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und die Mut machen. Dieses Engagement werden wir brauchen und diesen Mut auch.“

Wir halten die strafrechtliche Verfolgung und die Kriminalisierung breiter Anti-Nazi-Proteste für ein fatales Signal ins In- und Ausland und an alle Menschen, die Opfer von rechter Gewalt wurden.

Mehr dazu bei http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/2881-immunitaetsaufhebung-ein-dunkler-tag-in-der-hessischen-parlamentsgeschichte-nach-1945.html

Anmerkung: Schlimm auch, dass die CDU Fraktion in Hessen diese Politik auch noch unterstützt, indem sie die Immunität der Abgeordneten mit ihrer Mehrheit aufhebt. Nach all diesen Skandalen wird es Zeit für die Auflösung der Verfassungsschutzämter!

Interessant in diesem Zusammenhang auch "Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachtet Journalisten und Linkspolitiker"

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Ueberwachung #Linke #Versammlungsrecht #Meinungsfreiheit
Erstellt: 2012-02-03 08:42:06
Aufrufe: 785

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