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23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage

Zwei Klagen beim EUGh eingegangen

Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen.

  1. Die EU-Kommission hat Klage eingereicht, weil Deutschland die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 derzeit nicht umsetzt.
  2. Außerdem hat der irische High Court EUGh aufgefordert, die EU-Richtlinie zu überprüfen. Es soll festgestellt werden, ob die Rechte der Nutzer von der Speicherrichtlinie genügend respektiert werden und ob die Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz vereinbar mit der Europäischen Charta für Menschenrechte sein muss.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-die-klagen-sind-da-a-845162.html

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #EUGh #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-07-23 08:30:39
Aufrufe: 687

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