Sorry, most articles are not available in English yet
Zwei Klagen beim EUGh eingegangen
Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen.
- Die EU-Kommission hat Klage eingereicht, weil Deutschland die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 derzeit nicht umsetzt.
- Außerdem hat der irische High Court EUGh aufgefordert, die EU-Richtlinie zu überprüfen. Es soll festgestellt werden, ob die Rechte der Nutzer von der Speicherrichtlinie genügend respektiert werden und ob die Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz vereinbar mit der Europäischen Charta für Menschenrechte sein muss.
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-die-klagen-sind-da-a-845162.html
Alle Artikel zu
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Tw
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3031-20120723-vds-klage-und-gegenklage.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3031-20120723-vds-klage-und-gegenklage.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #EUGh #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2012-07-23 08:30:39
Kommentar abgeben
