DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern

Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”

Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage zwar durchgewinkt aber der Kampf gegen den staatlichen Passwortklau wird weiter gehen.


 

Die letzte Chance die Änderung des Telekommunikationsgesetzes noch zu verhindern besteht heute im Bundesrat. Wenn die Länder heute die "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” nicht verhindern, muss wieder das Bundesverfassungsgericht die Politiker auf ihr verfassungswidriges Handeln hinweisen.

Auch die Gesellschaft für Informatik (GI) und Datenschützer haben den Bundesrat aufgefordert, noch schnell "gravierende verfassungsrechtliche Mängel" im Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform der Bestandsdatenauskunft auszuräumen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-soll-bei-der-Bestandsdatenauskunft-nachbessern-1843853.html
und https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundesrat-behandelt-morgen-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/23j
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3541-20130418-bestandsdatenauskunft-heute-noch-aendern.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/3541-20130418-bestandsdatenauskunft-heute-noch-aendern.htm
Tags: #Ueberwachung #Bestandsdatenauskunft #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Erstellt: 2013-04-18 06:46:03
Aufrufe: 589

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis