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Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür”
Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage zwar durchgewinkt aber der Kampf gegen den staatlichen Passwortklau wird weiter gehen.
Die letzte Chance die Änderung des Telekommunikationsgesetzes noch zu verhindern besteht heute im Bundesrat. Wenn die Länder heute die "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” nicht verhindern, muss wieder das Bundesverfassungsgericht die Politiker auf ihr verfassungswidriges Handeln hinweisen.
Auch die Gesellschaft für Informatik (GI) und Datenschützer haben den Bundesrat aufgefordert, noch schnell "gravierende verfassungsrechtliche Mängel" im Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform der Bestandsdatenauskunft auszuräumen.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-soll-bei-der-Bestandsdatenauskunft-nachbessern-1843853.html
und https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundesrat-behandelt-morgen-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/
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Tags: #Ueberwachung #Bestandsdatenauskunft #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Created: 2013-04-18 06:46:03
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