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09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh

VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten aller Menschen in Europa.

Von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt ab, ob der Staat potenziell unser gesamtes Leben und menschliches Verhalten "auf Vorrat" aufzeichnen (lassen) darf oder ob unschuldige Menschen auch in einer Informationsgesellschaft einen Anspruch auf nicht rückverfolgbare, unmittelbare Kommunikation und Interaktion haben werden.

Ort und Zeit der Verhandlung: http://akvorrat.de/s/EuGH-Termin

Diese Personen und Staaten werden vor dem Europäischen Gerichtshof sprechen: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/?p=1122

Die verhandelten Fragen des obersten irischen Gerichtshofs und die Begründung dazu (Auszug: "Es ist klar, dass Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt sein müssen und in der Regel gezielt erfolgen sollten"):
http://akvorrat.de/s/HighCourt-Fragen http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html

Die verhandelten Fragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und die Begründung dazu (Auszug: "Nicht zuletzt auch im Hinblick auf Zweifel an der Eignung zur Zielerreichung erscheint der damit verbundene Eingriff unverhältnismäßig."): http://akvorrat.de/s/VerfGH-Vorlage

Die Fragen des Europäischen Gerichtshofs, zu denen die Beteiligten am Dienstag Stellung nehmen sollen: http://akvorrat.de/s/EuGH-Fragen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Dossier mit Hintergrundinformationen und Fakten zur Vorratsdatenspeicherung http://akvorrat.de/s/Hintergrundinfos

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Handreichung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Häufige Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung widerlegt http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Meinungsumfragen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/#Umfrage

Protestaktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: http://akvorrat.de/s/Aktionen

Fotos von Protestaktionen zur freien Verwendung: http://akvorrat.de/s/CC-Fotos http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos

Appell von über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern zur Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/

Mehr dazu bei http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/?p=1153
und http://www.spreezeitung.de/9471/vorratsdatenspeicherung-ab-morgen-vor-dem-eu-gerichtshof/
und http://www.ccc.de/de/updates/2013/vds-eugh

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/26w
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #EUGH #EU #VDS #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2013-07-09 08:25:17
Aufrufe: 705

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