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VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten aller Menschen in Europa.
Von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt ab, ob der Staat potenziell unser gesamtes Leben und menschliches Verhalten "auf Vorrat" aufzeichnen (lassen) darf oder ob unschuldige Menschen auch in einer Informationsgesellschaft einen Anspruch auf nicht rückverfolgbare, unmittelbare Kommunikation und Interaktion haben werden.
Ort und Zeit der Verhandlung: http://akvorrat.de/s/EuGH-Termin
Diese Personen und Staaten werden vor dem Europäischen Gerichtshof sprechen: http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/?p=1122
Die verhandelten Fragen des obersten irischen Gerichtshofs und die Begründung dazu (Auszug: "Es ist klar, dass Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt sein müssen und in der Regel gezielt erfolgen sollten"):
http://akvorrat.de/s/HighCourt-Fragen http://www.bailii.org/ie/cases/IEHC/2010/H221.html
Die verhandelten Fragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und die Begründung dazu (Auszug: "Nicht zuletzt auch im Hinblick auf Zweifel an der Eignung zur Zielerreichung erscheint der damit verbundene Eingriff unverhältnismäßig."): http://akvorrat.de/s/VerfGH-Vorlage
Die Fragen des Europäischen Gerichtshofs, zu denen die Beteiligten am Dienstag Stellung nehmen sollen: http://akvorrat.de/s/EuGH-Fragen
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Dossier mit Hintergrundinformationen und Fakten zur Vorratsdatenspeicherung http://akvorrat.de/s/Hintergrundinfos
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Handreichung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/handreichung.pdf
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Häufige Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung widerlegt http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/
Meinungsumfragen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/lang,de/#Umfrage
Protestaktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: http://akvorrat.de/s/Aktionen
Fotos von Protestaktionen zur freien Verwendung: http://akvorrat.de/s/CC-Fotos http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos
Appell von über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern zur Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/363/158/lang,de/
Mehr dazu bei http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/?p=1153
und http://www.spreezeitung.de/9471/vorratsdatenspeicherung-ab-morgen-vor-dem-eu-gerichtshof/
und http://www.ccc.de/de/updates/2013/vds-eugh
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #EUGH #EU #VDS #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Created: 2013-07-09 08:25:17
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