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21.11.2013 EU-Roadmap für Flugreisedatenspeicherung

Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten

Auch nach der Niederlage der EU Kommission vor dem Parlament, trachtet die Kommission unbeirrt weiter danach unsere Flugreisedaten (PNR) zu speichern. In einer Roadmap 2014 wird

  • davon augegangen, dass es zur Speicherung der PNR keine Alternative gibt
  • die "Gefahr des Terrorismus" ungebrochen ist und
  • Drogen- und Menschenhandel nur so bekämpfbar sind. (Warum gerade im Flugverkehr?)

Die Optionen, die die Kommission vorlegt sind

0. Nichts tun und auf einzelstaatliche Regelungen setzen.
1. Die EU verhandelt mit jedem Drittstaat eine eigene Regelung.
2. Der Rat holt sich von der Kommission das Mandat für eine Regelung des Transfers von PNR auf UN Level.
3. Die Kommission legt einen Rechtsrahmen für alle Mitgliedstaaten vor nach dem alle Drittstaaten berechtigt sind PNR anzufordern.

Klar ist, dass der Wunsch wieder die Nr. 3 ist. Eine Option die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten grundsätzlich zu verbieten ist natürlich nicht vorgesehen. Der Kampf dagegen geht also weiter!

Im Frühjahr 2014 wird die EU Kommission wieder aktiv werden - Wir auch!


Eine interessante Erkenntnis am Rande: Wenn man legal nicht an die PNR kommt, dann nimmt man die API. Noch nie von API (Advanced Passenger Information) gehört?

"An increasing number of third countries ask for API data to air carriers. Advance Passenger Information (API) data are different from PNR data. API data are the biographical information taken from the machine-readable part of a passport and contain the name, place of residence, place of birth and nationality of a person. Under the API Directive, API data are made available to border control authorities only for flights entering the territory of the EU for the purpose of improving border controls and combating illegal immigration. Even though their use for other law enforcement purposes is permitted by the Directive, this is thought to be an exception rather than a rule."

... und das scheint ganz legal möglich zu sein.

 Siehe zum Thema PNR auch unsere Stellungnahmen

Mehr dazu in der aktuellen Veröffentlichung der EU http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/2014_home_004_transfer_pnr_data_3rd_countries_en.pdf

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Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2bb
Tags: FsaMitteilung, Fluggastdatenbank, PNR, EU, WP29, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver
Erstellt: 2013-11-21 07:41:48
Aufrufe: 527

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