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13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!

Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie

Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören jeden Rest an Vertrauen in den Verfassungsschutz. Der 39-jährige gab an, dass er

  • Gehalt aus seiner Spitzeltätigkeit bekam, dass am Ende über den Einnahmen aus einem Verlag in Coburg lag
  • Geld vom Nachrichtendienst auch für Anwälte bekommen hätte, wenn gegen ihn ermittelt wurde
  • Telefonrechnungen von bis zu 1000 Mark abrechnen konnte, wenn er viel telefonieren musste für die Vorbereitung wichtiger Veranstaltungen
  • zusätzlich Geld für seine technische Ausstattung erhalten habe
  • von seinem V-Mann-Führer auch "regelmäßig" Informationsmaterial zur Antifa-Szene bekommen hat
  •  zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde.

"Das was der Verfassungsschutz damals getan hat, ist ein grenzenloses Verbrechen an der Demokratie, an den Menschen in Thüringen und Deutschland", sagt in einer Prozesspause der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke der Thüringer Allgemeinen. "Der Verfassungsschutz hat damals den Aufbau der rechtsextremen Szene mit betrieben."

Gegen den "verfassungsschützenden" Spitzel wird zur Zeit wegen Kindesmissbrauchs ermittelt.

Mehr dazu bei http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Rechtsextremismus-Forscher-Verfassungsschutz-beging-grenzenloses-Verbrechen-an-357008646

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Tags: #Grundrechte #TinoBrandt #Prozess #Aussage #Menschenrechte #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2014-11-13 07:38:17
Aufrufe: 347

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