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Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie
Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören jeden Rest an Vertrauen in den Verfassungsschutz. Der 39-jährige gab an, dass er
- Gehalt aus seiner Spitzeltätigkeit bekam, dass am Ende über den Einnahmen aus einem Verlag in Coburg lag
- Geld vom Nachrichtendienst auch für Anwälte bekommen hätte, wenn gegen ihn ermittelt wurde
- Telefonrechnungen von bis zu 1000 Mark abrechnen konnte, wenn er viel telefonieren musste für die Vorbereitung wichtiger Veranstaltungen
- zusätzlich Geld für seine technische Ausstattung erhalten habe
- von seinem V-Mann-Führer auch "regelmäßig" Informationsmaterial zur Antifa-Szene bekommen hat
- zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde.
"Das was der Verfassungsschutz damals getan hat, ist ein grenzenloses Verbrechen an der Demokratie, an den Menschen in Thüringen und Deutschland", sagt in einer Prozesspause der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke der Thüringer Allgemeinen. "Der Verfassungsschutz hat damals den Aufbau der rechtsextremen Szene mit betrieben."
Gegen den "verfassungsschützenden" Spitzel wird zur Zeit wegen Kindesmissbrauchs ermittelt.
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Tags: #Grundrechte #TinoBrandt #Prozess #Aussage #Menschenrechte #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Polizei #Geheimdienste
Created: 2014-11-13 07:38:17
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