banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Facebook Bitmessage
23.02.2015 Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte?

Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will

"Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln." So soll statt der  privaten Schiedsgerichte ein Handelsgerichtshof eingerichtet werden.

Bedenkt man, dass es ungefähr 20 Jahre bis zur Einrichtung des Strafgerichtshofes in Den Haag gedauert hat, so könnte man sich beruhigt zurück lehnen. Dann braucht erst 2030 weiter über TTIP und CETA geredet werden.

Mitnichten! Das ist Augenwischerei, er versucht lediglich seine Partei auf die Pro-TTIP Linie zu bekommen.

Generell darf Investitionsschutz kein Grund zur Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen sein. Schiedsgerichte dürften nicht „de facto als oberstes Gericht“ fungieren und nationale Gerichtsentscheidungen aufheben.

Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-und-ttip-gabriel-will-freihandelsabkommen-retten-13443036.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2q1
Tags: ACTA, Gabriel, SPD, TTIP, IPRED, SOPA, CETA, Urheberrecht, Arbeitnehmerdatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Datenschutz, Datensicherheit, Schiedsgerichte, Klagen,
Erstellt: 2015-02-23 09:52:52
Aufrufe: 295

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis