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Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will
Bedenkt man, dass es ungefähr 20 Jahre bis zur Einrichtung des Strafgerichtshofes in Den Haag gedauert hat, so könnte man sich beruhigt zurück lehnen. Dann braucht erst 2030 weiter über TTIP und CETA geredet werden. Mitnichten! Das ist Augenwischerei, er versucht lediglich seine Partei auf die Pro-TTIP Linie zu bekommen. Generell darf Investitionsschutz kein Grund zur Anfechtung nationaler Gerichtsentscheidungen sein. Schiedsgerichte dürften nicht „de facto als oberstes Gericht“ fungieren und nationale Gerichtsentscheidungen aufheben. Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-und-ttip-gabriel-will-freihandelsabkommen-retten-13443036.html Alle Artikel zu
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